Lindner zu 5G-Ausbau: "Netze müssen absolut integer bleiben"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Debatte um ein mögliches Verbot von Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau der 5G-Netze für konsequenten Schutz kritischer Infrastruktur ausgesprochen. "Unsere Netze müssen absolut integer bleiben", sagte Lindner am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Wir können nicht abhängig sein von Komponenten einzelner Hersteller und erst recht darf nicht kritische Infrastruktur kompromittierbar sein durch Hintertüren."
Bestimmte Hersteller nannte der FDP-Chef nicht. Medienberichten vom Montag zufolge plant die Bundesregierung, den Einbau bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE zu verbieten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte am Dienstag klar, dass sich die gesetzlichen Regelungen in Deutschland "explizit nicht gegen einzelne Hersteller" richteten.
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums geht es neben verschiedenen Sicherheitsaspekten aber durchaus auch darum, "nicht zu abhängig" zu sein von einzelnen Anbietern. Der Sprecher bestätigte die Information aus den Medienberichten, dass ein eventuelles Verbot auch Bauteile betreffen kann, die von den Anbietern bereits verbaut worden sind - was die Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen würde.
Die gesetzliche Regelung sehe sowohl sogenannte Ex-ante-Prüfungen vor, die vor dem Einbau bestimmter Technologien erfolgen, als auch Ex-post-Prüfungen bereits verbauter Bestandteile, sagte der Sprecher weiter. Die Prüfungen liefen derzeit, es gehe um eine "Vielfalt von Komponenten". Demnach ist auch "die Untersagung von Bestandskomponenten" möglich.
"Im Einzelnen ist da noch keine abschließende Entscheidung getroffen", sagte Finanzminister Lindner. "Es gibt nur jetzt eine Indikation, in welche Richtung es gehen könnte. Zumindest, wenn es nach der Innenministerin geht."
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, Albrecht von der Hagen, begrüßte die Pläne. "Die Mobilfunknetzbetreiber waren von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsexperten mehr als gewarnt und hätten längst auf den Einbau von chinesischer Hardware verzichten müssen", erklärte er. Das mit dem Einbau chinesischer Bauteile verbundene politische Risiko "war offensichtlich".
Der China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Huawei aus. "Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ohne formalen Staatseinfluss ist, könnte sich der chinesische Staat letztlich Huaweis bemächtigen und dessen Zugriff auf das deutsche Netz für seine Ziele ausnutzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Im geopolitischen Konfliktfall wäre damit unsere Telekommunikationsinfrastruktur nicht sicher."
Der IW-Experte verwies auf die Bedeutung des Mobilfunk-Netzes. "Anders als bei der Debatte um den Hamburger Hafen, als eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals diskutiert wurde, geht es bei 5G wirklich um kritische Infrastruktur." Spionage und Sabotage müssten da ausgeschlossen werden.
© 2023 AFP
