Regierung ringt noch um Haltung zu Verbot von Huawei-Technik in Mobilfunknetzen

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Haltung zur Beschränkung des Einsatzes von Technik der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies am Mittwoch vor Journalisten darauf, dass die regierungsinternen Beratungen dazu noch andauerten.

Das Bundesinnenministerium prüft seit März, ob und inwieweit Komponenten der chinesischen Hersteller aus Sicherheitsgründen aus deutschen Mobilfunknetzen von Telekom, Vodafone und Telefónica verbannt werden sollten. Nach Angaben aus Regierungskreisen stellte das Ministerium nun "dringenden Handlungsbedarf" fest. Denn das 5G-Mobilfunknetz sei "das Zentralnervensystem des Wirtschaftsstandorts Deutschland".

"Eine vollumfängliche, sofortige Untersagung aller eingesetzten Komponenten von Huawei und ZTE" würde demnach den sicherheitspolitischen Bedenken zwar "vollends Rechnung tragen". Sie hätte aber "erhebliche Einschränkungen des Netzbetriebes zur Folge".

Das Innenministerium schlägt deshalb ein mehrstufiges Vorgehen vor. Demnach soll ab dem 1. Januar 2026 im Kernnetz der weitere Einsatz kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller untersagt werden. Beim Zugangs- und Transportnetz soll durch "einen Phase-Out innerhalb von drei Jahren" bis 2026 die strukturelle Abhängigkeit verringert oder aufgelöst werden.

Vorbehalte gibt es offenbar noch im Digitalministerium. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass die Beratungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen seien. "Unsere Position ist, dass es beim 5G-Ausbau schon jetzt sehr hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten gibt", sagte er.

Aus Sicht des Digitalministeriums sei "auch immer zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet auch gesichert bleiben muss", betonte der Sprecher.

© 2023 AFP