Bundesdatenschutzbeauftragte beklagt Abhängigkeit von großen Plattformen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Abhängigkeit Europas von großen, ausländischen Online-Plattformen beklagt. "Ich halte diese Abhängigkeit für eines der größten gesellschaftlichen Probleme, das wir haben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. EU-Gesetze wie der Digital Services Act und der Digital Markets Act seien aber eine gute Antwort darauf.

Bislang hielten sich viele der Online-Konzerne nicht an die Regeln, führte Specht-Riemenschneider aus. "Manchen dieser Plattformen scheint es herzlich egal zu sein, wenn sie gegen Gesetze verstoßen." Das gehe auch weit über den Datenschutz hinaus und betreffe etwa Maßnahmen gegen Hassrede.

Den chinesischen KI-Chatbot Deepseek sieht die Datenschutzbeauftragte als klaren Fall. "China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht", sagte sie. Daher dürfen keine persönlichen Daten aus der EU nach China abfließen und es sei geboten, "Deepseek aus den App Stores zu entfernen".

Kritik, dass Datenschutz häufig Innovationen im Weg stehe, wies Specht-Riemenschneider zurück. "Datenschutz ist Vertrauensgarant. Das kann sogar ein Standortvorteil sein", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Was Innovation hemmt, ist Rechtsunsicherheit im Markt. Und die rührt auch von einem Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung her." Es brauche klare Regeln.

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