Mieterbund fordert Wohngeldreform und besseren Kündigungsschutz

Der Deutsche Mieterbund hat angesichts der stark steigenden Energiepreise eine umfassende Reform des Wohngelds und einen besseren Kündigungsschutz für Mieter gefordert. "Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dabei nannte er als Grenze ein Haushaltsnettoeinkommen von 5000 Euro im Monat.

Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden, forderte Siebenkotten. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluss an eine energetische Sanierung aufgefangen werden. Als weiteren Schritt forderte der Mieterschützer für Mieter, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, einen Kündigungsschutz und eine zweijährige Stundung der Schulden. Der Vorschlag der SPD, die nur einen sechsmonatigen Kündigungsschutz nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung einführen will, gehe nicht weit genug. "Man muss Mieter auch vor Kündigungen schützen, wenn sie erhöhte Vorauszahlungen nicht leisten können."

Der Deutsche Mieterbund befürchtet dem Bericht zufolge, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. "Das sind verdammt viele Menschen", sagte Siebenkotten. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen. "Wir sprechen hier über Millionen."

© 2022 AFP