Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig: Europaparlament stimmt für Reform

Wer betrunken Auto fährt oder übermäßig rast, dem soll künftig in der gesamten Europäischen Union der Führerschein entzogen werden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem ein Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten soll. Das gilt für schwere Verkehrsdelikte wie etwa übermäßiges Rasen.

Bislang kann meist nur das EU-Land vollständig den Führerschein entziehen, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Bei Verkehrsdelikten in anderen Staaten gilt das Fahrverbot nur dort, wo die Strafe verhängt wurde. In Zukunft sollen die Behörden Informationen zu schweren Verkehrsdelikten untereinander austauschen. Der Führerschein soll dem Gesetz zufolge entzogen werden, egal in welchem Land ein Verstoß registriert wurde.

Übermäßiges Rasen soll ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern pro Stunde über der geltenden Begrenzung EU-weit mit dem Entzug des Führerscheins bestraft werden, innerorts ab 30 Kilometern pro Stunde über der Höchstgeschwindigkeit. Auf der Liste der schweren Verkehrsdelikte stehen zudem Trunkenheit am Steuer und das Verursachen tödlicher Unfälle.

Die EU-Kommission will mit dem Gesetz die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Im Europaparlament stimmten 372 Abgeordnete für die einheitlichen Regeln, bei 220 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen. Die Mitgliedstaaten haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der Kommission geeinigt. Die Verhandlungen gehen deshalb erst nach den Europawahlen Anfang Juni in die nächste Runde.

© 2024 AFP