EU-Kommission will Steuerzahler bei Bankpleiten besser schützen
Die EU-Kommission will die Steuerzahler im Fall von Bankenpleiten besser schützen. Das sehen lange erwartete Pläne für eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung vor, die die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellte. Durch die jüngsten Banken-Schieflagen in den USA und der Schweiz hat das Vorhaben neue Dringlichkeit erhalten. Die deutsche Kreditwirtschaft hält den Weg allerdings für falsch.
Die Kommission will nach eigenen Angaben "Schwachstellen" beseitigen, die nach der großen Finanzkrise von 2008 geblieben sind, wie Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Straßburg sagte. Dafür will sie das EU-Rahmenwerk für Krisenmanagement und Einlagensicherung (Crisis Management and Deposit Insurance Framework, CMDI) überarbeiten.
Mittelgroße und kleine Banken müssten stärker in den Blickpunkt rücken, sagte Dombrovskis. Nötig seien Krisenregeln für die "Pleite jeder Bank, unabhängig von ihrer Größe". Nach Ansicht der Kommission müssen kleinere Banken schneller abgewickelt werden, um nicht die Steuerzahler haftbar zu machen.
Ein EU-Beamter sagte, die Kommission habe einen Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kenntnis genommen, der die deutsche Institutssicherung durch die Brüsseler Pläne nicht gefährdet sehen will. In Deutschland haften Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken jeweils gemeinschaftlich, wenn eine von ihnen in Turbulenzen kommt.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken (BVR) und Raiffeisenbanken reagierte ablehnend auf den Kommissionsvorschlag: "Es kann nicht sein, den bewährten Schutz der bestehenden nationalen Sicherungssysteme bewusst zu gefährden, um ein insbesondere auf große Banken zugeschnittenes Abwicklungsregime auf alle Banken und Sparkassen auszuweiten", erklärte der BVR-Vorstand.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet ebenfalls Probleme für deutsche Banken: "Die Lösung kann nicht lauten, dass Abwicklung selbst bei Kleinbanken zum Standardfall wird", mahnte er. "Nur Banken, deren Pleite Implikationen für die Finanzstabilität hätte, müssen in die Abwicklung geschickt werden."
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