Verbraucherschützer fürchten negative Folgen von Zoll-Deal mit Trump

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat vor negativen Folgen des europäischen Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstag). "Auch wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so amerikanische Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, wäre das inakzeptabel."

Pop reagierte der Zeitung zufolge auf ein sogenanntes Faktenpapier zu den Vereinbarungen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Darin sei sowohl von einer "Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte" als auch vom "Abbau digitaler Handelshemmnisse" die Rede. Pop sagte der Zeitung, Verbraucherrechte dürften "keinem Deal geopfert werden".

Die EU hatte am vergangenen Wochenende grundsätzlich einen Zollaufschlag von 15 Prozent für Waren und Güter beim Export in die USA akzeptiert. US-Präsident Trump hatte zuvor den Europäern mit 30 Prozent gedroht. Details sollen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 7. August von beiden Seiten noch geklärt werden.