SPD will Digitalplattformen stärker regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. "Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz", schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche", aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

Konkret sollen etwa die Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten gestärkt werden: "Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte von online vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen, so wie wir das derzeit in den USA sehen", schrieben Lambrecht und Heil in der "Wirtschaftswoche".

Bestimmte Vertragspraktiken von Plattformbetreibern müssten unterbunden werden. Es dürfe nicht sein, dass ein Plattformbetreiber in seinen Vertragsbedingungen wirksam untersagen kann, dass die auf der Plattform Beschäftigten untereinander kommunizieren oder sich gar gewerkschaftlich organisieren dürfen. Bislang sei das legal und somit ohne die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

"Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind zentrale Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft – auch im digitalen Zeitalter", betonten die Minister. Zudem müssten "Mindestkündigungsfristen und Übergangsfristen für die Beendigung von Plattformverträgen durch die Plattformbetreiber verbindlich gesetzlich festgelegt werden, damit die Verträge nicht mehr kurzfristig zu Lasten der Plattformtätigen geändert werden können."

Ein weiterer Ansatzpunkt gilt der Transparenz von Onlinebewertungen: "Wir brauchen mehr Transparenz und Fairness bei den Bewertungs- und Rankingsystemen." Sowohl die Soloselbständigen als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher seien darauf angewiesen, dass nicht zum Beispiel Provisionen oder Manipulationen das Ranking oder die Bewertung der Angebote verfälschen.

Schon lange bestimmten Sternchen oder Kundenrezensionen das Kauf- und Buchungsverhalten – und damit die Attraktivität der Angebote und den Erfolg von Plattformtätigen. "Auch hier sind die Plattformen in der Pflicht: Sie müssen, auch unter Beteiligung der Nutzer, Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vor Irreführungen durch Fake-Bewertungen zu schützen. Das wollen wir rechtlich klarstellen", schrieben Lambrecht und Heil.

© 2020 AFP