Union und SPD vereinbaren Rückkehr zu ermäßigter Mehrwertsteuer in Gastronomie

Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie vereinbart. "Das ist ein richtiges, wichtiges Signal für eine Branche, die große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat", sagte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken am Samstag. Auch CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorhaben. "Da habe ich mich immer sehr dafür eingesetzt", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen war im Zuge der Corona-Pandemie als Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Im Zuge der Energiepreiskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine wurde die Maßnahme verlängert. Die Ampel-Regierung konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine weitere Verlängerung einigen. Seit Januar werden nun wieder die vollen 19 Prozent fällig.

Die mutmaßlich künftige schwarz-rote Regierung will nun eine dauerhafte Regelung: "Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren", heißt es dazu im vereinbarten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

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