Städte und Gemeinden unterstützen Forderung der Länder nach Energiepreisdeckel
Die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. "Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Um "nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden", müsse die Politik "ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise setzen".
"Der Staat wird noch einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen, denn dieses Instrument wird viele Milliarden Euro kosten", räumte Landsberg ein. "Dennoch müssen wir jetzt schnell diesen Weg gehen, denn die Folgen eines weiter ungebremsten Anstiegs der Energiepreise wären für die Menschen und die Wirtschaft deutlich gravierender."
Deutschland brauche Planungssicherheit bei den Energiekosten. Auch gehe es darum, für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen die alltäglichen Auswirkungen durch die Inflation zu bekämpfen. "Wichtig ist jedoch, dass eine Energiepreisbremse alle Energieträger erfasst", hob Landsberg hervor. "Wenn ein solches Instrument wirken soll, muss es einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, die Preise wirksam begrenzen und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen setzen."
Die Bundesländer hatten bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen in Berlin sagte, stimmten die Länderchefinnen und -chefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten, die große Runde mit Scholz soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden.
© 2022 AFP
