Linkspartei offen für Corona-App
Die Linkspartei hat sich trotz Datenschutzbedenken offen für die Nutzung einer freiwilligen Corona-App zur Eindämmung der Pandemie gezeigt. "Über die freiwillige Nutzung von Handy-Apps zum Erkennen von möglichen Kontaktpersonen kann man grundsätzlich reden, wenn die Anonymität der Daten gewahrt bleibt", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann sei das Datenschutzproblem zumindest "nicht größer als bei hundert anderen Apps, die man im Alltag leider bedenkenlos verwendet".
Derzeit sei eine Handyortung im Kampf gegen Corona allerdings noch "untauglich", weil identifizierte Kontaktpersonen nicht getestet werden könnten und die Daten zu ungenau seien, um ein Infektionsrisiko festzustellen, sagte Riexinger weiter. "Unter diesen Umständen schürt eine Handy-Ortungs-App Panik ohne praktischen Nutzen gegen Corona."
Notwendig sei daher die Schaffung zusätzlicher Testmöglichkeiten. Es müsse geprüft werden, inwiefern Laborkapazitäten und Personal aus dem tiermedizinischen Bereich nutzbar seien, forderte Riexinger. "Und wir müssen prüfen, welche Firmen man für die Produktion zusätzlicher Testmaterialien in die Pflicht nehmen kann und wo es zum Beispiel im Pharmabereich noch qualifiziertes Personal gibt, das man für diese Aufgabe freistellen kann."
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, hatte zuvor erklärt, die Nutzung von Tracking-Apps sei für ihre Partei nur dann akzeptabel, wenn sie dem Prinzip von Privacy by Design folgten - also keine personenbezogene Daten erfassen, die nicht notwendig sind, wie etwa Bewegungsprofile.
Für die Einschätzung potenzieller Infektionsrisiken würden nur Informationen zu räumlicher Nähe und Dauer der Nähe benötigt, "keineswegs Informationen dazu, an welchem Ort eine Begegnung stattgefunden hat", hob Domscheit-Berg am Montag hervor. Sie forderte zudem, alle gewonnenen Daten müssten nach einer Frist von höchstens 21 Tagen gelöscht werden.
Das Robert-Koch-Institut arbeitet derzeit intensiv an einer App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnen soll, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten. Das sogenannte Handy-Tracking von Infizierten und ihren Kontaktpersonen wird bei der Corona-Eindämmung in China und Südkorea intensiv genutzt.
© 2020 AFP