Schweitzer "irritiert" von CDU-Kritik an Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er sei "sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt".

Mit Blick auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Schweitzer, er verstehe nicht, warum dieser "einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt". "Die Union muss sich da offenbar noch sortieren."

Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, sorgten für viel Kritik. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien.

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