SPD-Fraktion: Senkung von Stromsteuer für alle nicht vom Tisch

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rechnet damit, dass die vereinbarte Senkung der Stromsteuer noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. "Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch", sagte Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Bundesregierung habe nach gut 50 Tagen im Amt bereits ein massives Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, betonte der SPD-Politiker. Dazu gehörten unter anderem Entlastungen bei der Gasumlage und die Absenkung der Stromsteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.

Das klinge "zwar nicht so griffig wie die Steuersenkung für alle, aber die Maßnahmen entlasten die Menschen bereits spürbar". Wiese sagte zugleich: "Wir müssen bei allen Schritten auch immer im Blick behalten, dass sie finanzierbar sein müssen."

Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, hatten bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt. Aus der Opposition kam der Vorwurf des Wortbruchs, weil die versprochene Senkung auch für die privaten Haushalte derzeit offenbar nicht geplant ist.

© 2025 AFP