Stromsteuer: VdK fordert auch Entlastung der Privathaushalte

Angesichts hoher Nebenkosten hat der Sozialverband VdK in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer hat auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt. "Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Rheinischen Post" von Dienstag. "Menschen mit kleinen Einkommen zahlen drauf – obwohl sie jeden Cent für Strom und Heizung zweimal umdrehen müssen."

Die Nebenkosten explodierten, warnte Bentele. Diese seien schon längst zu einer "zweiten Miete" geworden. "Erst große Ankündigungen zu Entlastungen, dann schnell der Rückzieher: Die Enttäuschung ist riesig. Das ist sozial ungerecht und energiepolitisch falsch", kritisierte die VdK-Präsidentin.

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik - im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.

Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Das Verhalten der Union sorgt derweil für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD.

Auch die Gewerkschaften dringen vor dem Treffen des Koalitionsausschusses auf die Stromsteuer-Senkung für alle. "Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt."

Der Koalitionsausschuss müsse bei seinem Treffen den Haushaltsentwurf noch einmal nachbessern, forderte Körzell. "Wir halten gar nichts davon, die Stromsteuersenkung jetzt gegen wichtige Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen", betonte der DGB-Vertreter. Die Beschäftigten in diesem Land brauchten Entlastung bei den Energiepreisen, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. "Statt sich weiter arm zu rechnen, müssen Union und SPD endlich zukunftsfähige Haushaltspolitik machen."

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