FDP-Fraktionschef fordert züge Entscheidung zu Gasumlage von Habeck
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine zügige abschließende Entscheidung über die umstrittene sogenannte Gasumlage gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dies "schnell" tun, sagte Dürr am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die rechtliche Prüfung der Umlage sei abgeschlossen. Das Instrument solle verhindern, dass der Gasmarkt nicht zusammenbreche. "Nichtstun ist keine Option", sagte der FDP-Politiker. Habeck müsse deshalb "jetzt entscheiden".
Zugleich betonte Dürr, er habe Verständnis für die Lage von Habeck. Dieser habe als Wirtschaftsminister in der aktuellen Krisensituation "sehr viel zu tun", fügte er unter anderem unter Verweis auf die Entlastungspakete an. Der Wirtschaftsminister müsse bei der Gasumlage aber "jetzt schneller werden". Es sei keine Option, die gestiegenen Beschaffungskosten der Versorger "eins zu eins" an Verbraucher weiterzugeben. Das könnten sich diese nicht leisten.
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Durch die anstehende Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper stellt sich laut Habeck allerdings die Frage, ob die Umlage auch im Falle eines Staatsunternehmens verfassungskonform wäre. Dies wird derzeit geprüft. Trotzdem soll die Umlage zunächst eingeführt werden.
Zuletzt hatten zudem Berichte über mögliche Meinungsunterschiede zwischen Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Gasumlage und die verfassungsrechtliche Prüfung der Maßnahme für Aufsehen gesorgt. Das Wirtschaftsministerium sieht hier das Finanzministerium am Zug.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wies Spekulationen über einen Streit im Kabinett am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" zurück. Habeck und Lindner hätten mit Blick auf die Gasumlage "die gleiche Meinung", sagte er. Die Gasumlage sei vom Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht und dann von der Regierung umgesetzt worden. "Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung", ergänzte Scholz.
© 2022 AFP
