Schwesig kritisiert Verunsicherung der Bürger durch Regierungskoalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der in Berlin beginnenden Kabinettsklausur eine Verunsicherung der Bürger durch die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert. "Es werden große Ankündigungen gemacht jeden Tag. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger massiv", sagte Schwesig am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Dabei bezog sich Schwesig konkret auf die seit dem Wochenende geführte Diskussion um eine Abschaffung der Pflegestufe 1. Beim Bürgergeld sei sie als anderes Beispiel bereit, Änderungen mitzumachen. "Ich sage aber ganz deutlich, wie es jetzt gerade läuft, so geht es nicht." Es müsse zuerst intern beraten werden, dann müssten die Vorschläge auf den Tisch. "Aber nicht jeden Tag was diskutieren, was die Menschen verunsichert."

Von der Kabinettsklausur erwarte sie "konkrete Vorschläge". Alle würden über eine Staatsmodernisierung reden. Aber keiner könne das Thema mehr hören, weil nicht wirklich etwas passiere. "Deswegen ist es wichtig, jetzt mit konkreten Vorschlägen, Maßnahmen voranzukommen." Es sei auch wichtig, die Menschen und Unternehmen von zu hohen Energiepreisen zu entlasten.

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