Union und SPD einigen sich auf Entlastung von Bauern und höhere Pendlerpauschale

Union und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auch Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vereinbart. "Die Rücknahme der Belastung beim Agrardiesel" sei "ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft", sagte CSU-Chef Markus Söder am Samstag. Und auch die höhere Pendlerpauschale sei "für viele Menschen im ländlichen Raum in ganz Deutschland" bedeutsam.

Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel-Regierung hatte diese Ende 2023 Kürzungen bei den Subventionen für Landwirte für Agrardiesel beschlossen. Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet. "Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen", heißt es dazu nun im Sondierungspapier.

Von der Pendlerpauschale, also Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, die pro Kilometer als Minderung des zu versteuernden Einkommens geltend gemacht werden können, profitieren besonders Menschen, die weite Arbeitswege mit dem Auto zurücklegen. Laut Sondierungspapier soll so die Mittelschicht entlastet werden. Speziell dafür ist demnach außerdem eine eine Einkommensteuerreform geplant.

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