Nach Paypal-Ausfall: Verbraucherschutzpolitiker fordern europäische Zahlungs-Alternativen

Nach dem mutmaßlichen Ausfall von Sicherheitssystemen beim US-Zahlungsdienstleister Paypal haben Verbraucherschutzpolitiker parteiübergreifend den Aufbau europäischer Alternativen gefordert. "Das Paypal-Desaster vom Wochenende zeigt, dass wir als Europa unabhängiger werden müssen von der US-Dominanz im Digitalen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Cavazzini betonte die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb und europäischen Alternativen, "damit wir Sicherheit und Verbraucherschutz konsequent durchsetzen können". Hinzu komme die Gefahr, dass die US-Dominanz über globale Zahlungsdienstleistungen von der Regierung von US-Präsident Donald Trump strategisch ausgenutzt werden könne. "Daher ist es auch geopolitisch unabdingbar, europäische Alternativen zu fördern", betonte die Grünen-Politikerin.

Ähnliche Forderungen kommen aus dem Deutschen Bundestag: "Der Ausfall bei Paypal macht deutlich, wie verletzlich unser Zahlungsverkehr ist, wenn zu wenige Anbieter den Markt prägen", sagte Susanne Hierl, verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem RND. "Wir brauchen mehr Wettbewerb und verlässliche Alternativen, damit Verbraucher und Mittelstand nicht von einem einzigen Dienst abhängen."

"Deutsche und europäische Banken müssen Angebote entwickeln, die Paypal in Komfort und Sicherheit ebenbürtig sind", forderte ihrerseits die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge.

Till Steffen, Grünen-Sprecher für Verbraucherschutz, riet Kundinnen und Kunden dazu, sich aktiv nach Alternativen umzusehen. Mit dem Dienst Wero gebe es bereits ein europäisches Zahlungssystem, das zum Beispiel in Frankreich und Belgien viel genutzt werde, sagte der Grünen-Politiker.

Laut "Süddeutscher Zeitung" blockierten mehrere deutsche Banken am Montag Paypal-Zahlungen in Milliardenhöhe, nachdem bei dem Zahlungsdienstleister mutmaßlich Sicherheitssysteme ausgefallen waren, die eigentlich betrügerische Zahlungen herausfiltern sollen. Zuvor hatten die Geldhäuser demnach eine Vielzahl von verdächtig oder betrügerisch wirkenden Lastschriften des Zahlungsdienstleisters bemerkt.

Der Ausfall beschäftigt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die eigenen Angaben zufolge eng mit der luxemburgischen Aufsichtsbehörde zusammenarbeitete. In Luxemburg hat Paypal seinen Europa-Sitz.

Paypal selbst erklärte auf seiner Internetseite, dass es "am Wochenende" zu einer "vorübergehenden Serviceunterbrechung" gekommen sei, "die möglicherweise zu einer fehlgeschlagenen Banktransaktion für einige Konten" geführt habe. Das Problem sei inzwischen behoben worden.