SPD-Außenpolitiker: Musk-Gespräch mit Weidel wie Erdogan-Wahlkampfveranstaltung

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das virtuelle Treffen von AfD-Chefin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk sieben Wochen vor der Bundestagswahl mit Wahlveranstaltungen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verglichen. "Das ist eine Farce und entspricht Erdogan-Wahlveranstaltungen in Deutschland", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Nichts für Demokraten."

Tech-Milliardär Elon Musk hatte mit AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstagabend rund 75 Minuten auf seiner Online-Plattform X diskutiert und dabei erneut für die AfD geworben. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Die Unterredung findet weniger als sieben Wochen vor der Bundestagswahl statt - und zwei Tage vor dem AfD-Parteitag in Riesa, bei dem Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll.

Das Engagement Musks für die AfD wenige Wochen vor der Neuwahl des Bundestags wurde hierzulande teils scharf kritisiert. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußerte den Verdacht, dass es sich bei dem Engagement Musks um eine illegale Parteispende handeln könnte. Das Gespräch verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht gegen die Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act).

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