Faeser kündigt Treffen mit Chefs von Onlinenetzwerken an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Bundestagswahl ein Treffen mit Managern aller relevanten Onlineplattformen am 22. Januar in Berlin angekündigt. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern."

Die Plattformen würden dabei auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen, fuhr Faeser fort. Auch durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

Die Ministerin kritisierte indes den US-Milliardär Elon Musk. "Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will", sagte Faeser. "Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch." Der demokratische Diskurs solle "damit ge- oder sogar zerstört werden. Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren", fuhr sie fort.

Musk und seine Onlineplattform X stehen seit Monaten zunehmend in der Kritik. Es geht um den Vorwurf der ungehinderten Verbreitung von Hassbotschaften und Desinformation über den weltweit genutzten Kommunikationsdienst.

Musk selbst mischte sich zuletzt immer wieder mit Kommentaren auf X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder ein. Er rief unter anderem zur Wahl der AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Am Donnerstagabend diskutierte Musk auf seiner Plattform mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Der Unternehmer ist inzwischen außerdem auch Sonderberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

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