Verkehrsminister will Parken von Leih-E-Scootern einschränken

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will es den Kommunen ermöglichen, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. "Elektrokleinstfahrzeuge sind im Mobilitätsmix unserer Städte kaum mehr wegzudenken", sagte Verkehrsminister Schnieder dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Montag. Doch seit der Markteinführung hätten sich die Gegebenheiten verändert, "immer mehr Mietroller und Mietfahrräder erhitzen seitdem allerorts die Gemüter", fuhr der CDU-Politiker fort. "Wir schaffen nun Rechtsklarheit, wie unter anderem das Abstellen künftig geregelt werden kann."

Nach einem Referentenentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sollen Fahrräder und E-Scooter zwar grundsätzlich auf dem Bürgersteig und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen, sofern "dadurch andere nicht gefährdet oder behindert werden können", berichtete der "Tagesspiegel" weiter. Das gilt allerdings nur für private Fahrzeuge.

Das gewerbliche Anbieten von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen – also E-Scootern – auf öffentlichen Straßen zum Zweck der stationsunabhängigen Vermietung sei kein zulässiges Parken im Sinne dieser Verordnung, heißt es in dem Dokument. Anders gesagt: Die Roller von Verleihfirmen dürfen nicht mehr ohne Weiteres auf dem Bürgersteig oder in der Fußgängerzone abgestellt werden. Die Vermietung sei "nicht als Teil des ruhenden Verkehrs im Sinne des Straßenverkehrsrechts zu qualifizieren", erklärt das Verkehrsministerium.

Anbieter müssten jetzt mit den Kommunen ein lokales Konzept ausarbeiten, sagte Schnieder. "Die Städte können dann auch die Abstellregeln für die Anbieter vorgeben – je nach Situation vor Ort zum Beispiel in gekennzeichneten Flächen, Stationen oder eben überall."

Dieser Passus "bedeutet de facto ein Abstellverbot für Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum", sagte ein Sprecher der Plattform Shared Mobility (PSM) der Zeitung. Der Zusammenschluss vertritt die Interessen der Mobilitätsplattformen Voi, Bolt, Uber und Lime. Mit dieser neuen Regelung würde die Branche "regulatorisch vom Markt gefegt".

Ein stationsbasiertes System sei "flächendeckend weder finanzierbar noch praktikabel", sagte der PSM-Sprecher. Er forderte die Politik auf, den Passus zu streichen, "bevor irreparabler Schaden entsteht."

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