Mehrwertsteuer-Senkung in Gastronomie würde bis vier Milliarden Euro pro Jahr kosten

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde Bund, Länder und Kommunen 3,6 bis vier Milliarden Euro pro Jahr ab 2026 kosten. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der "Rheinischen Post" am Mittwoch vorlag. Demnach würden diese Steuermindereinnahmen jeweils in den Jahren 2026 bis 2029 anfallen.

"Die Bundesregierung erwartet, dass die Gastronomiebranche durch die Steuersatzsenkung wirtschaftlich unterstützt wird", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Dem Charakter einer Verbrauchsteuer entspreche es, "dass Steuersatzsenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben" würden. Tatsächlich seien aber "sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen möglich." Die Entscheidungen seien "abhängig von Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen".

"Die Umsatzsteuersenkung für die Speisegastronomie wäre ein milliardenschweres Lobbygeschenk", sagte der Grünen-Politiker Stefan Schmidt. Allerdings ist offen, ob die Regierung auf das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben aus Haushaltsgründen verzichtet.

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