EU-Kommission schlägt Erleichterungen für Mittelstands-Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Erleichterungen für knapp 38.000 mittelständische Unternehmen vorgeschlagen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesänderungen vor, darunter eine Lockerung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zahlreiche Firmen mit 250 bis 750 Beschäftigten sollen demnach wie kleinere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten behandelt werden und damit einigen Vorschriften entgehen.
Ziel sei es, kleinen Unternehmen ein Wachstum über 250 Beschäftigte hinaus zu ermöglichen, sagte Industriekommissar Séjourné vor Journalisten. Bislang bedeute die Einstellung eines 250. Mitarbeiters "enorme Kosten" in der Verwaltung der Betriebe, weil sie mit einem Mal eine Reihe von Vorschriften einhalten und Berichte einreichen müssten, erklärte der Franzose.
Nach den Regeln der DSGVO geht es dabei um ein Verzeichnis, in dem die Unternehmen hinterlegen müssen, wie sie persönliche Daten verarbeiten. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sind von dieser Pflicht ausgenommen, solange es nicht um sensible Daten wie etwa politische Ansichten oder Gesundheitsinformationen handelt und die Datenverarbeitung kein "hohes Risiko" für die Betroffenen darstellt.
Diese Ausnahme soll nun auf zahlreiche Unternehmen ausgeweitet werden, die zwischen 250 und 750 Beschäftigte zählen. Um in die neue Kategorie zu fallen, darf zudem der jährliche Umsatz eines Unternehmen maximal 150 Millionen Euro oder die Bilanzsumme maximal 129 Millionen Euro betragen. EU-weit betrifft dies nach Einschätzung der Kommission knapp 38.000 Firmen.
Diese Unternehmen sollen zudem von einer bislang verpflichtenden Registrierung für die Einfuhr klimaschädlicher F-Gase ausgenommen werden. Diese Ausnahme könnte nach Einschätzung aus Brüssel im kommenden Jahr 10.000 Firmen entlasten. Als Beispiel nannte die Kommission kleine Gebrauchtwagenhändler, die sich bislang registrieren müssen, weil die Klimaanlage einiger Autos F-Gase verwendet.
Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Ländern.
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