Kronprinz löst Parlament in Kuwait auf

Der Kronprinz des Golfemirats Kuwait hat das Parlament aufgelöst. Dies sei "im Interesse der Nation", sagte Scheich Meschal al-Ahmad al-Dschaber al-Sabah am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er fordere die Kuwaiter auf, ein neues Parlament zu wählen, "das die große Verantwortung für die Erhaltung der staatlichen Stabilität tragen kann". Das Informationsministerium teilte unterdessen mit, dutzenden Medien die Lizenzen entzogen und Anklage erhoben zu haben.

Im Parlament in Kuwait-Stadt sind seit acht Tagen 21 oppositionelle Abgeordnete im Streik, weil seit dem Rücktritt der Regierung im April noch keine neue gebildet wurde. Die Opposition und ihre Verbündeten stellen seit der Wahl 2020 fast die Hälfte der 50 Sitze im Parlament.

Die zurückgetretene Regierung, die im Dezember 2021 eingesetzt worden war und weiterhin die laufenden Geschäfte führt, ist die vierte, die in Kuwait innerhalb von zwei Jahren gebildet wurde.

"In den vergangenen zwei Wochen wurden 90 elektronischen Zeitungen die Lizenzen entzogen und 73 Medien wegen Gesetzesverstößen vor die Staatsanwaltschaft gebracht", teilte das Informationsministerium mit. So solle ein "Medien-Chaos" verhindert werden, hieß es in der im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Erklärung.

Bei den Gesetzesverstößen handele es sich um die "Verbreitung von Falschnachrichten", sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Straftatbestand wird in mehreren Ländern des Nahen Ostens regelmäßig gegen kritische Medien und Journalisten angeführt, obwohl in Kuwait eine relative Meinungsfreiheit herrscht, insbesondere für die sehr konservative Golfregion.

Kuwait hatte 1962 als erster arabischer Golfstaat ein parlamentarisches System eingeführt. Frauen verfügen seit 2005 über das aktive und passive Wahlrecht. Der 84-jährige Emir Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah hatte dem Kronprinzen im vergangenen Jahr einen Teil seiner Befugnisse übertragen.

© 2022 AFP