OB Dr. Gribl gibt AfD-Stadträten Bedenkzeit

In einem Schreiben an die beiden AfD-Augsburger-Stadträte hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl heute nochmals die Gründe dargelegt, warum die geplante Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus am nächsten Freitag, 12. Februar, abgesagt werden muss. Er bittet die AfD-Stadträte, bis Montag, 8. Februar, eine mögliche Absage zu überdenken. Ansonsten werde gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen.

AfD-Stadträten haben bis Montag Bedenkzeit

Für OB Dr. Gribl ist es unvorstellbar, „dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“. Er bezieht sich hierbei auf das Rathaus der Friedensstadt Augsburg als einen Ort, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird. Hierbei werden bekanntlich Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um ein tolerantes und friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben und weltweite Anerkennung genießen. Wie der OB in seinem Schreiben weiter ausführt, treffen sich im Rahmen von Veranstaltungsreihen zum Augsburger Hohen Friedensfest im Rathaus regelmäßig hochrangige Festredner, die auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht sind.

Gewährleistung des sozialen Friedens in Augsburg

Auch der Runde Tisch der Religionen tagt wiederkehrend im Rathaus und trägt maßgeblich zur Gewährleistung des sozialen Friedens in Augsburg bei. Mit einem starken Signal und Auftrag zur Versöhnung wird von der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Augsburg und Schwaben e.V. die jährliche Schlussveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit im Rathaus der Friedensstadt begangen. Darüber hinaus befindet sich die städtische Holocaust-Gedenkstätte im Rathaus, in dem auch die jährlichen Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Bombenkrieges stattfinden.

Eine "Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandempfindens"

Oberbürgermeister Dr. Gribl wörtlich an die Adresse der AfD-Stadträte: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftende Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen, die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen.“

Sondersitzung des Augsburger Stadtrats

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrats. Diese soll im Rathaus am Freitag, 12. Februar, zur gleichen Zeit wie die AfD-Veranstaltung im Oberen Fletz stattfinden, und zwar im Goldenen Saal, einen Stock höher, sozusagen als symbolischer Akt an historischer Stätte. Auf der Tagesordnung wird ein Hearing stehen, in dem es um künftige Veranstaltungsformate der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus geht. Außerdem ist eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus vorgesehen, um künftige Veranstaltungen, wie sie jetzt von der AfD geplant sind, von vorne herein auszuschließen. Und schließlich wird der Stadtrat eine Resolution beraten, die zu einer gemeinsamen Erklärung zur Friedensstadt Augsburg führen soll.