Politischer Aschermittwoch der FW im Allgäu mit Staatsminister Dr. Fabian Mehring
«Freistaat statt Zwangsstaat»
Sulzberg/Oberallgäu…Die Verteufelung des Leistungsgedanken, das Aussitzen von Problemen und das Setzen falscher Akzente, die Liste der Vorwürfe, die die Freien Wähler am Politischen Aschermittwoch an die Bundesregierung richten, ist lang. Rund 120 Parteifreunde und Mitglieder haben sich am Abend im bekannten Gasthof zum Hirsch in Sulzberg eingefunden, um den politischen Gegner zu „derblecken".
Der Hauptredner des Abends war der Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring.Bild: Jörg Spielberg
Bauerndemos und Klimakleber
Alexander Hold bringt zu Beginn seiner Rede den Fußballvergleich. Die Zeiten in denen durch deutsche Städte Autokorsos fuhren, um einen Weltmeistertitel zu feiern sind längst Vergangenheit. Heute fahren die Bürger, respektive die Bauern, durch die Straßen um ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung kund zu tun. In einem anderem Fall kleben sich junge Menschen auf Straßen fest, um mehr Klimaschutz einzufordern. Für Erstgenannte zeigt Alexander Hold Verständnis, denn die Bauern sind die, „…die die Bevölkerung mit Lebensmittel versorgen." Stattdessen plane die Bundesregierung mit dem Mercosur-Abkommen zukünftig Lebensmittel aus Südamerika zu importieren,… zu äußerst fragwürdigen, umweltbelastenden Bedingungen." Andere Lebensmittel sollen durch die Bundesregierung, in Person des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir verboten werden. „Werbung für Gummibärchen wird verboten, Cannabis erlaubt.", so das Fazit des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Mitglieder der Bundesregierung benennt Hold an diesem närrischen Abend schon mal als Pferdeboxausmister und Kinderbuchautor.
Leistungsträger stärken
Bundeskanzler Scholz wirft er mangelnde Präsens in Krisenzeiten vor und die SPD habe sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei der Bürgergeldempfänger gewandelt. „High sein, statt Hightech.", das scheint nach Hold die Geisteshaltung der Ampel-Regierung zu sein, „…die zudem jeden Gedanken an Leistung verteufle." Die Abschaffung u.a. der Bundesjugendspiele sei hierfür nur ein Beleg. Stattdessen fordert Alexander Hold: „Wir müssen die entlasten, die Leistungsträger sind. Sonst bekommen wir Zustände, bei denen ein Busfahrer erst mit 70 in Rente geht, aber schon mit 65 seinen Führerschein abgeben soll."
„Wo ist Scholz?"
Als zweite prominente Rednerin kommt die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier Müller ans Mikrofon. Symbolisch übergibt Baier-Müller zu Beginn ihrer Ausführungen dem neuen Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring ein letztes Faxgerät aus den Beständen des Landratsamtes. Indra Baier-Müller gesteht der Bundesregierung in Berlin zu, in äußerst schwierigen Zeiten zu regieren und spricht hier explizit den Ukrainekrieg an. Aber, in Anlehnung an das geflügelte Wort aus der Welt der Sportberichterstattung: „Wo ist Behle?" fragt sie in den gefüllten Saal des Hirschen in Sulzberg „Wo ist Scholz?" Von diesem vermisst sie Entschlossenheit und Führungsstärke und spricht darauf an, wie sich der Bund gerade beim Thema Flüchtlingsunterbringung unsichtbar macht „Uns werden im Landratsamt jede Woche 40 Flüchtlinge zugewiesen. Der Staat stiehlt sich hier aus der Verantwortung.", so Baier-Müller. In puncto Integration von Flüchtlingen betont die Landrätin:„Es gibt Spielregeln, die für alle gelten."
Teure Beschulung
Über eine andere Causa habe sie sich in letzter Zeit nur verwundert die Augen gerieben. Die Stadt Kempten erwäge den Landkreis an den Kosten der Beschulung der SchülerInnen zu beteiligen, die weiterführende Kemptener Schulen besuchen und nennt hier die stattliche Summe von 60 Mio. Euro. Die hat die Landrätin an diesem Abend gleich in einem Alukoffer mitgebracht und übergibt diese symbolisch an ihren Kemptener Parteifreund Alexander Hold.
Jüngster Staatsminister
Als Hauptredner des Abends tritt final Bayerns neuer Staatsminister für Digitales ans Mikrofon. Dr. Fabian Mehring sagt, er möge den politischen Aschermittwoch, dieser erlaube es aus dem Hamsterrad auszutreten und einen Blick auf das große Ganze zu werfen. Dieser Blick auf Deutschland sei aber getrübt, das Land sei in eine große Depression gefallen. Eine Dauerschleife von Demos durchziehe das Land, aufgeheizt durch linke Ideologen und rechten Spinner. Die Freien Wähler bezeichnet der Minister als Heimat der politischen Vernunft. Deutschland hingegen werde in dieser krisenhaften Zeit - Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise, Israel - von „eigenartigen Figuren mit einer eigenartigen Politik geführt." Am schlimmsten würde ihm und den Bürgern die Hypermoral der Regierenden aufstossen, die die Bevölkerung in nahezu allen Lebensbereichen kujoniere. Mehring aber fordert: „Liberalitas Bavariae – Freistaat statt Zwangsstaat". Politik solle wieder für die gemacht werden, die den Karren ziehen, damit sich Deutschland einen Sozialstaat leisten könne. „Grundlage jeder vernünftigen Sozialpolitik ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik.", so Mehring.
Ins Tun kommen
Deutschlands Anspruch dürfe es nicht sein, nur als Land der Dichter und Denker zu gelten, sondern auch ein Land der Macher und Taktgeber beim wirtschaftlichem Fortschritt zu sein. Den sieht der Schwabe insbesondere durch eine Bürokratie gefährdet, die letztlich beim Bürger zu einer Vollkaskomentalität führe. Deshalb verlangt Mehring am Abend nicht nur ein Umdenken in Politik und Verwaltung, sondern auch beim Bürger selbst, der mehr Eigenverantwortung üben müsse. „Der Staat ist kein Leasing-Angebot.", so Mehring. Zum Ende seiner Ausführungen mahnt Staatsminister Mehring eine Reform des Länderfinanzausgleichs an. Jährlich werden 18 Mrd. Euro umverteilt, das größte Geberland sei Bayern mit 10 Mrd. Euro. 4 Mrd. Euro gingen allein in die Bundeshauptstadt, die damit z.T. zweifelhafte Projekte finanziere. Mehring rät abschliessend dazu, nicht im „Ampel-Bashing" zu verharren, sondern durch eigenes Tun und Voranschreiten den Bürger mitzunehmen. Mehring, der im bayerischen Landtag als dezidierter Kritiker der AfD gilt, wünscht sich, der Rechtsaussenpartei keine weitere Bühne zu bieten, sondern rät vehement ihre Inkompetenz in Sachthemen offen zu legen.
