SPD und CSU Kempten reagieren auf Demo-Samstag in Kempten
„Querdenker unerwünscht"
Obwohl die angemeldeten Demonstrationen der Bewegung der „Querdenker" gerichtlich in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten wurden, machten sich rund 1.000 Unterstützer der Bewegung „Querdenker" auf den Weg in die Allgäu Metropole um gegen die aus ihrer Sicht restriktive und nicht grundgesetzkonforme Politik der Bundesregierung zu protestieren. Bereits einen Tag nach dem „unruhigen Samstag" erreichten TRENDYone Stellungnahmen der Kemptener SPD-Vorsitzenden und Stadträtin Katharina Schrader und der frisch gekürten CSU-Bundestagskandidatin des Landkreis Oberallgäu Mechthilde Wittmann, MdL a.D.. TRENDYone bemüht sich um weitere Stellungnahmen zum Tag, u.a. auch um eine Beurteilung des Geschehens durch die Polizeiinspektion Schwaben Süd/West, die mit vielen Einsatzkräften vor Ort war. Die Pressemitteillungen nun im Wortlaut:
Solidarisch gegen Corona
Die SPD Kempten beteiligt sich am virtuellen Protest des Bündnisses ‚Mensch sein‘ gegen die inzwischen verbotenen Querdenker-Veranstaltungen in Kempten. Die Vorsitzende Katharina Schrader erklärt: „Wir alle sind von der Corona Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Ich kann gut verstehen, dass man in dieser Krise Angst um die eigene Existenz hat. Auch dass man sich Sorgen macht um die Zukunft. Es ist auch in Ordnung, einzelne Maßnahmen zu kritisieren. Dies darf aber nicht die Gesundheit anderer gefährden. Überhaupt nicht geht es, diese Kritik mit Rassismus zu verknüpfen! Nur gemeinsam können wir die Pandemie in Griff bekommen.“
Das endgültige Verbot der Veranstaltungen begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Schilling angesichts der aktuellen Inzidenzwerte für Kempten: „In der aktuellen Situation, in der Schulen und Kindertagesstätten weitestgehend geschlossen sind, solch eine Demonstration in Kempten zu planen, stößt nicht nur bei mir auf Unverständnis. Gut, dass das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der Stadt Kempten gefolgt ist.“
Die SPD Kempten ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum solidarischen Handeln auf und sich an die aktuellen Regeln zu halten. Nur wenn alle mitmachen, lasse sich die weitere Verbreitung von Corona stoppen.
Pressemitteillung der CSU Kempten, v.i.S.d.P.: Mechthilde Wittmann, MdL. a.D.
Querdenker wollen Kempten „fluten“ : Polizei sorgt vorbildlich für die Sicherheit der Menschen vor der Unvernunft einiger „Event-Demonstrierer“
Mit einem Aufruf „Kempten fluten“ hatten Tausende selbsternannte „Querdenker“ den Plan, den Bürgerinnen und Bürgern Kemptens höchstes Infektionsrisiko zuzumuten, weil sie selbst unbedingt an ihrem „Demo-Happening“ unter Ignoranz jeglicher Erkenntnisse zum Risiko der Pandemie festhalten wollten.
Peter Wagenbrenner, Stadtrat Kempten:
„Für mich ist es nicht zu fassen: die Bürgerinnen und Bürger Kemptens - und nicht nur hier - fügen sich strengsten Restriktionen unter persönlichen Einbußen, um sich und andere nicht in die Gefahr dieses tödlichen Virus zu bringen. Und dann „fröhnen“ ein paar Renitente ihrem ‚Hobby‘ Demonstrieren und dem Gefühl, sich einfach nur an nichts halten zu müssen!“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in klarer Haltung die Rechtsfrage für den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle gestellt und Bürgermeister Kiechle damit volle Rückendeckung für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger gegeben. So konnte die Fürsorge vor dem Missbrauch des heeren Rechts auf Versammlungsfreiheit vor der Unterminierung der im wahrsten Sinne des Wortes ‚überlebenswichtigen‘ Regelungen erreicht werden. Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat in Abstimmung mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL mit einem Großaufgebot die Bereitschaft zur Verteidigung von Gesundheit und Leben der Menschen in Kempten und Umgebung sichergestellt.
Mechthilde Wittmann, Bundestagskandidatin, MdL a.D.:
„Ich bin überaus dankbar, mit welch klarer Haltung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit auch die Regelungen stützt, die unsere Bevölkerung schützen. Ministerpräsident Söder stellt den Kampf gegen den lebensbedrohlichen Virus vor alles andere - er denkt an die Menschen, weit über Bayern hinaus. Seine großartigen Umfragewerte sind der Dank unserer Bevölkerung für den Einsatz zum Schutz der Menschen.
Ganz besonders möchte ich auch den Polizistinnen und Polizisten meinen höchsten Respekt zollen, die sich selber gesundheitliche Gefahren ausgesetzt haben, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Unvernunft und Ignoranz einiger weniger „Querdenker- Touristen“ zu schützen, die offenkundig keinerlei Verantwortungsbewusstsein und Kenntnis von den Tatsachen haben ... Die Inzidenz in Kempten nähert sich dem Wert von 300! Es gibt nur eine klare Haltung: Jedwede Schutzmaßnahme für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Ich danke Innenminister Joachim Herrmann und allen polizeilichen Kräften für die Bereitstellung eines derart gut geschulten, mutigen und effizienten Polizeiaufgebots und allen Beteiligten für Ihren Einsatz für unser Menschen. Die verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger Kemptens haben dies mit großem Verständnis und Disziplin unterstützt.“
