EU-Handelskommissar soll Strafe gegen Google blockiert haben

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat angesichts von Vorwürfen, er habe eine Strafe gegen den Tech-Riesen Google blockiert, seine Unterstützung für die Ermittlungen gegen das Unternehmen hervorgehoben. "Ich möchte betonen, dass ich die Kartelluntersuchung gegen Google voll und ganz unterstütze", sagte Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Sein Priorität seien "immer" die "europäischen Interessen", fügte er hinzu.

Die EU untersucht Google seit 2021 wegen des Verdachts, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Werbemarkt missbraucht. Brüssel bereitet seit Monaten eine Strafe in dem sogenannten "Google Adtech"-Fall vor, die eine Geldstrafe und die Verpflichtung für Google umfassen könnte, einen Teil seiner Aktivitäten im Markt für Online-Werbung zu verkaufen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen erfuhr, hatte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Montag den Kommissionsmitgliedern einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Sefcovic habe "auf den roten Knopf gedrückt" und verlangt, die Entscheidung zu vertagen, hieß es. Zuerst hatte die Nachrichtenseite MLex über den Vorfall berichtet.

Sefcovic ist der Chefunterhändler in den Verhandlungen mit den USA über ein Zollabkommen. Die EU wartet derzeit noch auf die komplette Umsetzung der Vereinbarung aus dem Juli. Dazu gehört etwa, dass Washington seinem Versprechen nachkommt, die Einfuhrzölle auf Autos aus der EU rückwirkend ab 1. August auf 15 Prozent zu senken.

Am Mittwoch sagte der Handelskommissar, er äußere sich "nicht zu unseren vertraulichen Verfahren und internen Schritten". Die internen Prozesse der Kommission existierten jedoch "aus guten Gründen, und ihre Anwendung ist nichts Außergewöhnliches".

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