Google-Strafe: EU nach Trump-Drohung "auf alle Eventualitäten vorbereitet"

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der Milliardenstrafe gegen Google in der EU ist Brüssel nach Kommissionsangaben auf mögliche Gegenmaßnahmen durch Washington vorbereitet. Zwar lehnte Kommissionssprecher Olof Gill am Montag einen Kommentar zu Trumps Botschaft in dessen Onlinedienst Truth Social ab. Die Kommission sei aber "auf alle Eventualitäten vorbereitet und alle Optionen bleiben auf dem Tisch", betonte er.

Die Kommission hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen den Internetriesen Google verhängt und begründete dies mit Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Online-Werbetechnologie (Adtech). Trump verurteilte die Strafe umgehend auf Truth Social als "sehr ungerecht" und drohte mit weiteren Zöllen oder Importbeschränkungen, sollte die Strafe trotz Googles Einspruch Bestand haben.

Der US-Präsident hatte bereits vor der Strafverkündung Ländern mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen mit "erheblichen" zusätzlichen Zöllen gedroht, sollten die betreffenden Länder ihre "diskriminierenden" Maßnahmen nicht aufgeben.

Die EU-Kommission ermittelt noch wegen anderer Regelverstöße gegen Google. Unter der EU-Verordnung über digitale Märkte (DMA) sind noch zwei Fälle gegen die Alphabet-Tochter anhängig. Dabei geht es zum einen um die Bevorzugung der eigenen Dienste bei Google-Suchen und zum anderen um die Benachteiligung anderer App-Entwickler auf Android-Telefonen. Die Antwort Googles in beiden Fällen stehe noch aus, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag.

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