US-Berufungsgericht: Finanz-Verbraucherschutzbehörde kann weitgehend aufgelöst werden

Ein Us-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump eine weitgehende Auflösung der Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) erlaubt. Das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington hob am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung einer Mehrheit der Mitarbeiter der Behörde auf. Die Richter erklärten mit einer Mehrheit von zwei zu eins Stimmen, das Gericht erster Instanz sei in dem Fall gar nicht zuständig gewesen.

Der kommissarische CFPB-Leiter Russ Vought will die Verbraucherschutzbehörde, die als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründete worden war, massiv verkleinern und dazu zahlreiche Mitarbeiter entlassen. Das ist Teil der Bemühungen Trumps, den Regierungs- und Behördenapparat der USA mit teils rabiaten Methoden drastisch zu verkleinern.

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