US-Senat bringt Gesetze zum Schutz von Minderjährigen im Internet auf den Weg
Der US-Senat hat am Dienstag nahezu einstimmig ein wichtiges Gesetzespaket zum Schutz von Kindern im Internet auf den Weg gebracht. In einem Akt seltener parteiübergreifender Einigkeit verabschiedeten die Senatoren bei nur drei Gegenstimmen den sogenannten Kids Online Safety Act (Kosa) und den Children's Online Privacy Protection Act (Coppa). Die Gesetzentwürfe müssen nun noch das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus passieren.
"Ich bin stolz, sagen zu können, dass der Senat heute sein Versprechen gegenüber allen Eltern einhält, die ein Kind aufgrund der Risiken der sozialen Medien verloren haben", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. Die beiden Gesetze seien "womöglich die wichtigsten Aktualisierungen der Bundesgesetze zum Schutz von Kindern im Internet seit Jahrzehnten".
Die Gesetzentwürfe sehen für Internetriesen wie Meta oder X verpflichtende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor. Durch den Kosa-Gesetzentwurf würde den Online-Plattformen etwa eine "Sorgfaltspflicht" auferlegt, derzufolge die Konzerne besondere Vorkehrungen treffen müssen, um Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen.
Das von Microsoft, X und Snap, dem Eigentümer von Snapchat, unterstützte Gesetz würde von den Unternehmen verlangen, den Nutzern eine spezielle Seite zur Verfügung zu stellen, auf der sie schädliche Inhalte melden können - darunter sexuelle Ausbeutung, Online-Mobbing und die Förderung von Suiziden und Essstörungen.
Coppa wiederum würde die Datenschutzstandards für US-Bürger unter 17 Jahren verschärfen und Werbung verbieten, die auf Kinder und Jugendliche abzielt. Zudem müssten Unternehmen laut dem Gesetz Nutzern die Möglichkeit geben, persönliche Daten zu löschen.
Die Gesetzentwürfe wurden in Absprache mit Eltern von Minderjährigen ausgearbeitet, die selbst Opfer von Mobbing oder sexueller Ausbeutung im Netz geworden sind. Den Konzernchefs war vorgeworfen worden, nicht genug gegen die Gefahren zu tun, die Kindern bei der Nutzung von Online-Plattformen drohen, wie etwa durch Sexualstraftäter oder im Zusammenhang mit Suiziden.
Der politisch gespaltene Kongress ist sich zwar weitgehend einig, dass die negativen Auswirkungen der Onlineplattformen eingedämmt werden müssen, bislang gab es aber keine einheitliche Linie, wie dies umzusetzen sei. Daher forderte Schumer die Mitglieder des mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhauses nun auf, die Gesetzentwürfe sofort nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause zu verabschieden.
© 2024 AFP
