Warum bildet Peter Grab eine Ausschussgemeinschaft AfD / WSA?

Ausschussgemeinschaft WSA / AfD ist sinnvoll

Zunächst hatten die WSA-Vorsitzenden Peter Grab und Anna Tabak diesbezüglich Vorbehalte, doch andererseits wussten sie, dass in den jetzt fast 15 Monaten dieser Legislaturperiode Beide (wie auch Thomas Lis und Marc Zander) nie durch rechtsgerichtete Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Dies honorierte auch die Augsburger Allgemeine, in der am 7. Juli 2015 u. a. über die Augsburger AfD zu lesen war: "In Augsburg gilt eines festzuhalten: Mit rechten Parolen sind AfD-Mitglieder nie aufgefallen. Als vier Stadträte im Mai 2014 erstmals ins Gremium einzogen, gab es wegen bereits damals geführter Debatten auf Bundesebene durchaus die Befürchtung, dass womöglich rechtes Gedankengut im Stadtrat verbreitet werden könnte. In keiner Minute war dies danach der Fall. Kein Eklat, keine persönlichen Verunglimpfungen - Fraktionschef Thomas Lis und seine Mitstreiter arbeiteten von Anfang an konstruktiv in der Opposition. Die Stadträte der AfD sind von der politischen Konkurrenz akzeptiert."

Das Für und Wider wurde diskutiert

Der Gesamtvorstand der Bürgervereinigung WSA diskutierte das Für und Wider einer Ausschussgemeinschaft mit der Augsburger AfD sowie die denkbaren Alternativen einschließlich der absehbaren Konstellationen der anderen politischen Gruppierungen im Augsburger Stadtrat und kam im Sinne einer Vor- und Nachteilsabwägung zu dem Ergebnis, dass die Bildung einer neuen Ausschussgemeinschaft die beste Variante für eine künftige Sachpolitik ist.

Einer der Gründe: das angespannte Verhältnis mit Pro Augsburg

Einer der Gründe hierfür war das durchgehend angespannte Verhältnis mit Pro Augsburg, welches immer wieder auch Auswirkungen auf die Ausschussgemeinschaft hatte. Dies spitzte sich endgültig zu, als die seit Wochen kursierenden Informationen über Verhandlungen mit Stadträten, die Peter Grab über kurz oder lang ersetzen sollten (um den andauernden Konflikt zwischen Stadträten und Vereinsführung bei Pro Augsburg zu beenden) sich immer weiter verhärteten, während man es nicht für nötig befunden hat, Peter Grab und/oder WSA zu irgendeinem Zeitpunkt einzubeziehen. Diese unkollegiale Vorgehensweise erschütterte stark das Vertrauen und entzog damit die Basis für eine produktive Zusammenarbeit.

Erleichtert wurde die Entscheidung durch die Zusage der Herren Bayerbach und Kunze, dass, wenn die AfD-Führung in Berlin oder München durch rechtsgerichtete Gesinnung auf sich aufmerksam macht, diese die AfD verlassen werden. Auch dies belegt die Honorigkeit der Beiden.

Die Tatsache, dass sich Thomas Lis von der Bundes-AfD distanzieren will, könne man noch nachvollziehen - wieso er sich jedoch von seinen Kollegen in Augsburg dermaßen abwendet, ist unklar. Da weder Markus Bayerbach noch Thorsten Kunze noch irgendein anderes AfD-Führungsmitglied in Augsburg sich bekanntermaßen jemals auch nur im Ansatz rechtspopulistisch äußerte, hoffen wir, dass Herr Lis, wenn er sich entscheiden sollte, nun mit Pro Augsburg zusammenzuarbeiten, aufgrund Unkenntnis über in der Vergangenheit getätigten Äußerungen seiner zukünftigen Partner sich am Ende nicht ins eigene Fleisch schneidet.

Zu guter Letzt zeigt das beiliegende gemeinsame Programm der Ausschussgemeinschaft AfD / WSA, dass die politische Arbeit ausschließlich auf die Augsburger Kommunalpolitik ausgerichtet ist und rein sachpolitische Ziele auflistet.

Es handelt sich nicht um eine politische Ehe (wie zum Beispiel bei Bündnis 90 / Die Grünen), vielmehr um eine Arbeitsgemeinschaft zweier politischer Gruppierungen mit gemeinsamen, definierten und sachpolitischen Zielen - ohne Lagerdenken und in der bürgerlichen Mitte. WSA ist und bleibt mit seinen vielen Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern eine offene und liberale Bürgervereinigung, bei der Demokratie, Toleranz und Völkerverständigung hohe und praktizierte Werte sind.

Eine gerechte Chance für alle

Wir glauben an eine gute gemeinsame Oppositionsarbeit und sind überzeugt, dass niemand dem WSA e. V. auch nur ansatzweise rechtes Gedankengut ernsthaft unterstellen kann - ob mit oder ohne eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD. In diesem Sinne verdienen alle eine gerechte Chance, die sich auf dem Boden der Demokratie bewegen und in einem bürgerlichen Lager agieren, das alle Gesellschaftsschichten umfasst.

Die gemeinsamen Ziele der Ausschussgemeinschaft WSA/AfD

1. Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
   Erhalt und Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze durch effiziente Wirtschaftsförderung, Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor stärken; Intensivierung der UNESCO-Bewerbung, Optimierung des Augsburger Stadtmarketings, Schaffung eines modernen, ideologiefreien Mobilitätskonzeptes unter Berücksichtigung aller zukunftsorientierten Verkehrsmittel, ÖPNV: Kritische Betrachtung und sachliche Analyse der Bahnhofsuntertunnelung und Linie 5, Mehr intelligente Ampelschaltungen; Realisierung einer ampelfreien Osttangente – Wohnbaupolitik für bezahlbaren Wohnraum und lebendige Wohnquartiere, Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt verbessern; schnellstmögliche kopfsteinpflasterfreie Fahrradstreifen in der Maximilianstraße und baldige Umsetzung des Fuggerboulevards, später Sanierung des Rathausplatzes und Sanierung der Bäckergasse
 – Dauerhafte Lösung beim Fünffingerlesturm
   
   
2. Finanzen
   Schuldenabbau durch Senkung der Ausgaben und höheren Gewerbeeinnahmen aufgrund einer attraktiveren Wirtschaftspolitik, Einnahmenerhöhung durch verstärkte Gewerbeansiedlungen; Förderung von Start-ups – Augsburgs Verwaltung entlasten; Aufgabenkritik ernsthaft angehen, Kommunale Finanzen offenlegen; moderatere Steigerung der Personalmehrkosten bei der Stadt Augsburg, Neuverschuldung zu Gunsten zukünftiger Generationen vermeiden – 365-Euro-Ticket für jedermann statt Sozialticket, Offenlegung aller durch das politische Amt generierten Einkünfte bei sämtlichen Augsburger Stadträten
   
   
3. Demokratie, Bürgernähe und Transparenz
   Uneingeschränkter Datenschutz in der Kommunalverwaltung, Informationsfreiheit und Transparenz im Rathaus statt geheim gehaltener Stadtratssitzungen (soweit gesetzlich erlaubt), Frühzeitige Information der Bürger bei großen oder emotional behafteten Projekten, Keine Privatisierung von kommunalen Einrichtungen ohne vorhergehenden ausreichenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger bei Großprojekten
   
   
4. Kultur und Soziales
   
   Theatersanierung ohne Denkverbote prüfen; Forderung eines Staatstheaters, Sanierung der Dominikanerkirche für das Römische Museum nebst Neubau auf dem Dominikanerareal, Attraktive Stadtfeste wieder aufleben lassen, Intensivierung der Förderung der zeitgenössischen Kunst, Pulsierendes Leben an den lebendigen Flüssen Augsburgs, Florierendes und geordnetes Nachtleben (Eindämmung der Auswüchse, verstärkte Kontrollen), Stufenweise Erweiterung des Kultursozialtickets für ehrenamtliche Helfer – Realisierung des „Kreativwerks“ auf dem Gaswerk-Areal
   
   
5. Bildung, Sport, Familie und Jugend
   
   Deutlich stärkere Investitionen in die Schulsanierung
– Einstellung von Schulsozialarbeitern nicht von der Kassenlage abhängig machen – Schulsportplätze dringend instand setzen; Erstellung eines Sport-Masterplans
– Breitensport stärker fördern; insbesondere Pro-Kopf-Jugendzuschuss erhöhen
– Umsetzung des Bädermasterplans
– Lösung für den Post SV
– Jugendzentren in möglichst vielen Stadtteilen
   
   
6. Zuwanderung – Integration – Asyl
   
   Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern (statt Massenunterkünften), Den Asylbewerbern zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen statt vorhandenen preiswerten Wohnraum dem Markt zu entziehen, Sprache als Schnittstelle der Kulturen ist der Schlüssel zur Integration, Gesamtheitliches Integrationskonzept vom Kindergarten- bis zum Erwachsenenalter; gute Integration beginnt bei einem fordernden und fördernden Bildungsangebot für Kinder, Zuwanderung von qualifizierten Kräften fördern, Menschenwürdige und schnelle Asylantragsbearbeitung; Bürgerbeteiligung bei Standortfragen
   
   
7. Umwelt und Gesundheit
   
   Umweltstadt Augsburg als Vorreiterin beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen – Wasserkraft noch stärker nutzen, möglichst mit Bürgerbeteiligung
– Umweltkompetenzzentrum Augsburg in Schulunterricht einbinden
– Realisierung des beschlossenen Umweltbildungszentrums am Botanischen Garten – Ärztemangel (insbesondere im Augsburger Osten) beseitigen, Unterrichtung lebensrettender Maßnahmen an Augsburger Grundschulen