Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung für möglichen Impfschaden
Ein mutmaßlicher Impfschaden beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt aber nicht über gesundheitliche Fragen - vielmehr geht es darum, wer bei einem festgestellten Impfschaden haften muss. Der Kläger geht gegen die Bundesrepublik vor. Er macht geltend, dass er wegen einer Coronaimpfung gesundheitliche Probleme bekommen habe, und fordert insgesamt 230.000 Euro plus eine Rente. (Az. III ZR 101/26)
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte er keinen Erfolg. Es entschied, dass mögliche Ansprüche nicht an die Bundesrepublik, sondern an das Land Baden-Württemberg gestellt werden müssten. Nun prüft der BGH dieses Urteil - wann er entscheidet, steht noch nicht fest. Der Kläger wurde in der Pandemie von seinem Hausarzt geimpft. Dass Hausärzte in solchen Fällen nicht haften, entschied der BGH bereits im vergangenen Jahr.
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