Bund oder Land - Bundesgerichtshof prüft Haftung für Impfschäden

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CoronaimpfungBild: AFP/Archiv / THOMAS KIENZLE

Ein mutmaßlicher Impfschaden hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Ob der Geimpfte wirklich gesundheitliche Probleme bekam, war in Karlsruhe aber nicht das Thema - sondern die Frage, wer in einem solchen Fall zahlt. Müssten Betroffene den Bund oder das Bundesland verklagen? (Az. III ZR 101/26)

Der Kläger ist ein Mann aus Baden-Württemberg. Er ließ sich in der Pandemie von seinem Hausarzt gegen Corona impfen und macht geltend, dass er davon gesundheitliche Probleme bekommen habe. Darum geht er gegen die Bundesrepublik vor. Er fordert insgesamt 234.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld plus eine Rente sowie die Feststellung, dass der Bund ihm auch künftige Schäden ersetzt.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte er damit keinen Erfolg. Dieses entschied im Juli, dass er nicht die Bundesrepublik, sondern das Land hätte verklagen müssen. Der BGH prüfte nun, ob es dabei bleibt. Im Zentrum steht die Coronaimpfverodnung von 2021, die beide Seiten unterschiedlich auslegen.

Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass der Bund die Ärzte mit der Impfung beauftragt habe. Auch die Finanzierung ihrer Arbeit und der Impfstoffe sei Bundessache gewesen.

Der Anwalt der Bundesregierung hielt dagegen, dass die Länder für die nähere Organisation zuständig gewesen seien, sie hätten mit den kassenärztlichen Vereinigungen zusammengearbeitet. Wer die Kosten übernommen habe, sei hier nicht entscheidend.

Die Sache ist "durchaus kompliziert und fraglich", wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann sagte. Fest steht bislang nur: Der Hausarzt haftet nicht. Ärzte, die während der Pandemie gegen Corona impften, handelten in staatlichem Auftrag und damit hoheitlich. Das entschied der BGH schon im vergangenen Jahr.

Über die Frage, wer stattdessen haftet, wurde am Donnerstag noch nicht entschieden. Sein Urteil will der BGH am 30. November verkünden.