EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat wegen der russischen Drosselung der Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel gefordert. Bei dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorbereiten, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Gipfel solle verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung" beschließen.
Die EU brauche einen "verbindlichen Mechanismus, dass die europäischen Gasspeicher gemeinsam bewirtschaftet werden", sagte Weber. Das in Europa ankommende Gas müsse gerecht verteilt werden, auch das Flüssiggas. Zudem werde eine Einkaufsgemeinschaft für Gas gebraucht: "Die Preise für die Verbraucher würden reduziert, wenn die EU gemeinsam einkauft" und nicht jedes Land für sich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselte die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland bereits um 60 Prozent. Mitte Juli will Gazprom die Pipeline einer zehntägigen Wartung unterziehen. Was anschließend geschieht, ist offen.
Die Bundesnetzagentur befürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung von Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", hatte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Funke-Zeitungen in einem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt.
© 2022 AFP
