Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" auf die Eigenanteile bei den Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch - an dem Linnemann einem Sprecher zufolge festhielt.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren am Montag Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Linnemann und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) war aber aus Termingründen nicht möglich, ein Telefonat oder eine Videoschalte dem Vernehmen nach aber schon. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Verhandlungen eingebunden.
Es fänden Gespräche "in ganz unterschiedlichen Konstellationen" statt, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. "Alle, die beteiligt sein müssen, sind daran beteiligt."
"Das ist nichts Ungewöhnliches", sagte Linnemann am Sonntag in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe "man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt".
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Eigenanteile an Heimkosten erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde "das Problem nicht lösen", sagte er in der ARD. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese solle bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis Mittwoch Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Er forderte einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen.
Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) lehnte dies ab. Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären "verfassungsrechtlich nicht haltbar", erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe "nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden". Nötig seien "echte strukturelle Veränderungen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei müssten "gerade die versicherungsfremden Leistungen" in den Blick genommen werden.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV-Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung um 5,3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU) forderte einen schnellen Kabinettsbeschluss, "der die Finanzierung kurzfristig sichert". Dazu gehöre auch die Rückzahlung der rund fünf Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung während der Coronapandemie dem Bundeshaushalt vorgestreckt habe. Eine Expertenkommission müsse dann "langfristige Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung erarbeiten".
Klingbeil müsse der Pflegeversicherung die Corona-Kosten zurückzahlen, forderte auch die Grünen-Pflegeexpertin Simone Fischer. Den Streit zwischen Union und SPD nannte Fischer "verantwortungslos". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit."
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf Linnemann vor, "die Kettensäge bei der Pflege" anzusetzen. Die Absage des Ministers an einen Pflegedeckel kritisierte er als "Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen".
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