Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten

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RettungswagenBild: AFP/Archiv / INA FASSBENDER

Die geplante Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin mehrheitlich das Vorhaben trotz verschiedener Einwände. Kernziel der Reform ist es, dass nur noch die Menschen in der Notaufnahme landen, die dort auch wirklich hingehören. Dadurch soll auch das medizinische Personal entlastet werden. Bisher werden Rettungsdienste und Notaufnahmen oft auch dann in Anspruch genommen, wenn eigentlich eine Arztpraxis helfen könnte.

Ausschlaggebend für die Zustimmung der Länder war eine kurzfristig vorgelegte Protokollerklärung der Bundesregierung, die zentrale Kritikpunkte der Länder aufgreift und Korrekturen an dem Gesetz zusagt. Ein Kernpunkt dieser Protokollerklärung, die Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundesrat vorstellte, ist ein stärkeres Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung der Standorte von Rettungswachen und Notfallzentren.

Auch wird klargestellt, dass deren Finanzierung auch die Kosten für das Vorhalten solcher Einrichtungen sowie für notwendige Investitionen umfasst. Die Mehrheit der Länder verzichtete daraufhin auf die zuvor angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses.

"Die Notfallreform ist ein Meilenstein", sagte Linnemann. Die verschiedenen medizinischen Einrichtungen würden künftig besser miteinander vernetzt. Bisher arbeiteten sie "zu oft nebeneinander her". Die Reform werde nun "zu einem für alle Seiten optimierten System" führen. Grundlage seien dabei die Interessen der Patientinnen und Patienten.

Das Gesetz sieht vor, dass an Krankenhausstandorten so genannte Integrierte Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Nach einer medizinischen Ersteinschätzung sollen Hilfesuchende von dort je nach Dringlichkeit an eine ärztliche Kooperationspraxis, eine Notdienstpraxis oder direkt in die Notaufnahme vermittelt werden.

Möglichst sollen Patientinnen und Patienten bereits, wenn sie sich telefonisch melden, an die jeweils passende medizinische Einrichtung verwiesen werden. Dazu soll die Rufnummer 116117 ausgebaut und mit der Notrufnummer 112 vernetzt werden.

"Wir wollen die Reform der Notfallversorgung und wir wollen, dass sie jetzt kommt", begründete der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) den Verzicht seines Landes auf ein Vermittlungsverfahren. "Wir haben uns entschieden, hier auf einen Vertrauensvorschuss zu setzen", sagte der brandenburgische Gesundheitsminister René Wilke (SPD). "Wir müssen uns auf die Bundesregierung und die Versprechen in der Protokollerklärung verlassen können", mahnt die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU).

Eine Minderheit der Länder hielt dagegen an der Forderung nach einem Vermittlungsverfahren fest. "Entscheidend ist nicht eine Absichtserklärung, sondern was im Gesetz steht", sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Er kritisierte auch das bei der Festlegung von Standorten im Konfliktfall vorgesehene Schiedsverfahren sowie Mitspracherechte der Krankenkassen bei Investitionsvorhaben. Bedenken gegen "Nachbesserungen in den letzten Stunden" vor der Abstimmung äußerte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD).

Bedenken äußerte der Bundesrat in einer ergänzenden Entschließung gegen die Regelung, wonach in den Notfallzentren auch direkt Medikamente ausgegeben werden können. Befürchtet werden Nachteile für Apotheken.

Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt begrüßte die Neuordnung, wies zugleich aber darauf hin, dass ihre Wirksamkeit sich erst noch in der Praxis erweisen müsse. Die Reform müsse "konsequent darauf abzielen, Notaufnahmen und Rettungsdienst von Fällen zu entlasten, die keiner Notfallversorgung bedürfen", erklärte Reinhardt. "Dafür müssen die vorgesehenen Versorgungspfade für Hilfesuchende verbindlicher ausgestaltet werden."

Der AOK Bundesverband erklärte, die Reform sei "mehr als überfällig" und generell zu begrüßen. "Auch wenn die Reform nicht in allen Punkten konsequent ausgestaltet ist, kann sie endlich einen strukturierten und nachvollziehbaren Zugang der Menschen zur Akut- und Notfallversorgung schaffen", erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßte die von der Bundesregierung vorgelegte Protokollerklärung als "wichtigen Schritt", forderte zugleich aber eine dauerhafte Finanzierungslösung. "Eine Reform, die die Vorhaltung des Rettungsdienstes nicht verlässlich finanziert, gefährdet genau das, was sie erreichen will: eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und schnelle Notfallversorgung", erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter. Bund, Länder und Krankenkassen müssten nun eine dauerhafte Lösung finden.