Koalition vereinbart Spritpreisdeckel ab 1. Januar
Die Regierungskoalition hat sich auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar geeinigt. Die Bundesregierung werde Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschieden, durch das "ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird", teilten Union und SPD am Mittwochmorgen nach ihrem Koalitionsausschuss mit. Die Regelung soll demnach zunächst für drei Monate gelten, aber gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden können.
Die Einigung geht deutlich über den bisherigen Gesetzesvorschlag für einen Spritpreideckel aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hinaus. Dieser sah lediglich die Möglichkeit für die Bundesregierung vor, unter sehr restriktiven Bedingungen den Spritpreis zu deckeln. Auch wäre die theoretische Deckelung frühestens ab Mitte Januar möglich und das Gesetz sollte bereits nach drei Monaten wieder auslaufen.
Der Koalitionseinigung zufolge soll das Gesetz nun nach einem Jahr auslaufen. Für die konkrete Verordnung für den Spritpreisdeckel sind drei Monate vorgesehen, sie kann jedoch verlängert werden.
Wie auch Reiches Vorschlag sieht die Einigung vor, dass die Bundesländer örtlich vom bundesweit festgelegten Spritpreisdeckel abweichen können. Sie sollen laut Union und SPD "örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können", um die Versorgungssicherheit zu sichern.
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