Bundestag gibt grünes Licht für Reform beim Führerschein
Die Ausbildung in der Fahrschule soll künftig digitaler und flexibler werden: Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Für das Vorhaben stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Vorangegangen war der Abstimmung eine kontroverse Debatte - auch mit Blick auf mögliche Kostensenkungen beim Führerschein.
Die Änderung ist Teil eines Reformpakets, mit dem sich auch noch der Bundesrat befassen muss. Die Änderung des Fahrlehrergesetzes sieht unter anderem einem Bürokratieabbau für Fahrschulen vor, zudem soll der Theorieunterricht digitaler werden. Insgesamt zielt die Bundesregierung mit der angestrebten Reform darauf ab, die Fahrschulausbildung bei gleichzeitigem Erhalt des Sicherheitsniveaus effizienter und damit letztlich auch günstiger zu machen. Denn für junge Menschen schlägt der Führerschein oft teuer zu Buche: Im Schnitt 3400 Euro kostet das Erlangen der Fahrerlaubnis nach Regierungsangaben im Schnitt.
In der Bundestagsdebatte hob der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum hervor, dass der Führerschein dank der Reform moderner, schneller und günstiger werden könne, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Der Abgeordnete Truels Reichardt von der SPD verwies darauf, dass der Führerschein gerade im ländlichen Raum ein "riesiges Stück Freiheit" sei. Die Finanzierung stelle aber viele junge Menschen vor Probleme. Deshalb sei es das Ziel der Koalition, die Ausbildung "einfacher, moderner und bezahlbarer" zu machen.
Zugleich wandte sich Reichardt dagegen, mögliche Einsparungen konkret zu beziffern: Es sei noch nicht klar, wie stark die Kosten tatsächlich sinken könnten, betonte der SPD-Abgeordnete. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte im vergangenen Monat der "Welt" gesagt, dass Fahrschüler "eine Ersparnis von mehreren hundert, bestenfalls sogar bis zu 1000 Euro erwarten" könnten. Dabei gebe es allerdings "große regionale Unterschiede".
Deutliche Kritik an den Plänen äußerten Abgeordnete der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf Union und SPD ebenso wie der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch vor, dass der Entwurf sozial unausgewogen sei, etwa mit Blick auf das geplante Üben mit Fahrschülern durch Familienangehörige, was privilegierte Familien begünstige. Zudem seien deutlich weniger Einsparungen als von Verkehrsminister Bilger in Aussicht gestellt zu erwarten. Die AfD-Fraktion sprach sich für staatliche zinsfreie Kleinkredite aus, um junge Menschen bei der Finanzierung des Führerscheins zu unterstützen.
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