Dr. Dominik Spitzer, FDP, fordert für Kempten Ende der Maskenpflicht im Freien

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Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer fordert in einem Brief an Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle die Aufhebung der Maskenpflicht in der Innenstadt. Nachfolgend die PM der FDP Kempten im Wortlaut:

„Maßnahme im Freien nicht verhältnismäßig“

Der Inhalt des Briefs hier in voller Länge:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle,

mit diesem Schreiben bitte ich Sie darum, die Allgemeinverfügung vom 08.03.2021, verlängert am 27.03.2021, mit der die Bereiche hinsichtlich der Maskenpflicht als zentrale Begegnungsflächen in der Innenstadt und als sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel festgelegt wurden, aufzuheben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist an der Zeit, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erneut zu überprüfen. Der 7-Tage-Inzidenzwert liegt in der Stadt Kempten mit heutigem Stand des RKI (09.06.2021) bei 21,7. Zudem tragen die fortschreitenden Impfungen der Bürgerinnen und Bürger zur verbesserten Ausgangslage bei. Nicht zuletzt haben Wissenschaftler immer wieder betont, dass die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Freien äußerst unwahrscheinlich ist. Mit Wirkung zum heutigen Mittwoch hat deshalb auch die Stadt München die Maskenpflicht in der Altstadt-Fußgängerzone und Umgebung beschlossen.

Aus diesen Gründen ist es nicht verhältnismäßig, an der Maskenpflicht im Freien festzuhalten und so die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dahingehend weiter einzuschränken.“