Fraktionsinitiativen CSU und FW 2024
Geld für Projekte im Oberallgäu, im Westallgäu und am Bodensee
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner Freie Wähler hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgestellt. Insgesamt wollen die beiden Fraktionen Maßnahmen und Projekte mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro fördern. Auch im südlichen Oberallgäu und im Landkreis Lindau sind einige Projekte darunter, für die sich der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger eingesetzt hat.
Im südlichen Oberallgäu und im Landkreis Lindau sind einige Projekte darunter, für die sich der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger eingesetzt hat.Bild: Büro Beisswenger
Die Gefährdungslage an der Weiler Ach zeigt, dass die Ortschaft Fischen bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis (HQ100) der Weiler Ach nicht betroffen ist. Bei noch selteneren extremen Hochwasserereignissen wäre mit einer Gefährdung durch Überschwemmungen der Ortslage Fischen zu rechnen. Für die Untersuchung eines Walls entlang der Weiler Ach bzw. Schöneberger Ach werden jetzt 100.000 Euro bereitgestellt. „Der Wall wird auf seine Widerstandsfähigkeit geprüft“, erklärt Beißwenger. Bei dem Wall handelt sich um eine geringe Erhöhung des ursprünglichen Geländes von ca. 0,5 bis 1 m, die offenbar von den Anliegern vor Jahrzehnten vorgenommen wurde. Bürgermeister Bruno Sauer und Bürgerinnen und Bürger ist die Überprüfung wichtig, da es weder Planungen noch Aufzeichnungen gibt und die Qualität des Walls nicht definiert ist. Zudem verläuft ein AOI Kanal am bzw. im Wall.
Hafenausbau Wasserburg/Bodensee
Der Hafen in Wasserburg ist ein offener, wenig geschützter Hafen. Bedingt durch nächtliche südöstliche Winde und den Rheindamm werden jede Menge Segment, sowie Treibholz in den Hafen eingebracht und der Hafen drohte zu verlanden. Die Ausbaggerung wird jetzt finanziell unterstützt. “Für den Hafenausbau gibt es einen Zuschuss von 400.000 Euro“ informiert Eric Beißwenger. „Das ist eine gute Nachricht für die Gemeinde“ so Beißwenger weiter, „so werden alle den Hafen wieder anlaufen können.“ Feuerwehr, Wasserwacht wie auch die Berufsfischer und Wassersportler hatten zunehmend Probleme den Hafen zu nutzen.
SinnRaum Oberreute
Mit 40.000 Euro wird ein besonderes Bürgerprojekt in Oberreute unterstützt. Im Ortsteil Beule entsteht auf einem Drumlinhügel ein besonderer Ort. „Der SinnRaum ist eine Art moderne Wegekapelle,“ so Eric Beißwenger, „ein besonderer Ort für Achtsamkeit und ein Kraftort für die Seele.“ Oberreute hat als einzige Gemeinde im Landkreis Lindau bisher keine Kapelle. Der SinnRaum ist besonderer, architektonischer Ort, für Menschen aller Konfessionen. Ein geistiger, meditativer Raum in Verbindung mit Natur und Mensch – so hat sich Friedhold Schneider das vorgestellt, als er das Projekt initiierte.
Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayerweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet im 3-Tages-Plenum vom 4.-6. Juni 2024 im Landtag statt.
