FW, SPD und FDP fordern für Kempten Öffnung in jedem Fall
«Kempten soll öffnen»
Mit einem Folgeantrag möchten die Kemptener Stadtratsfraktionen der Freien Wähler (ÜP), der SPD und FDP deutlich machen, dass im Falle eines Scheiterns der Bewerbung Kemptens zur Corona-Modell-Kommune im Regierungsbezirk Schwaben, Kempten sich unabhängig davon dem Vorbild Tübingens und Rostocks anschliesst und deren Konzept zur sicheren Öffnung von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur übernimmt. Stadtrat Joachim Saukel, Beauftragter für Tourismus und Stadtmarketing, reichte hierzu am 26. März den folgenden Antrag im Wortlaut beim Oberbürgermeister Thomas Kiechle ein:
Antragstext
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in zwei Statements darauf hingewiesen, dass jede Kommune das sog. „Tübinger Modell“ umsetzen könne. Zitat der Bundeskanzlerin: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“.
Wer in Tübingen und Rostock in Einkaufsläden bummeln, ins Café oder Kino gehen will, braucht dazu einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test von einer der neun Stationen in der Stadt. Wer dabei negativ getestet wird, erhält als Bestätigung ein Tagesticket. Dadurch kann ungeachtet der Inzidenz wieder Leben in Handel, Kultur und Gastronomie einkehren. Diese Vorgehensweise wäre auch in Kempten sehr gut umsetzbar.
Daher beantragen wir, die vorhandenen Teststationen in der Innenstadt hierfür zu nutzen, möglicherweise weitere Teststationen einzurichten und ein „Kemptener Tagesticket“ einzuführen. Damit verbunden wäre die Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultur.
Wir beantragen daher nicht ausschließlich die Bewerbung um die Teilnahme am Pilotprojekt, sondern darüber hinaus die Umsetzung der von der Bundeskanzlerin angebotenen Teststrategie. Es gilt zu prüfen, was zur Umsetzung nötig wäre, um dem Beispiel von Tübingen und Rostock zu folgen.
Finanzierungsvorschlag
Ein Großteil der Kosten würde vermutlich durch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Schnelltests sollten wie angekündigt von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Für das Kemptener Tagesticket könnten außerdem Sponsoren gesucht werden.
