Impfpflicht für Jedermann: Diskussion um Schutzmaßnahmen gegen Covid-19

Impfpflicht als Bürgerpflicht?

Obwohl es noch keinen wirklich einsetzbaren Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gibt, ist bereits eine heftige Debatte um die mögliche Einführung einer Impfpflicht entfacht. Doch was spricht eigentlich für und was gegen Impfen bzw. eine allgemeine Impfpflicht und welcher Meinung sind Experten?

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Bild: Adobe Stock / Zerbor
Das Coronavirus geht um die Welt und die Entwicklung eines Impfstoffs läuft auf Hochtouren – und damit die kontroverse Debatte um eine mögliche Impfpflicht. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werde es keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen ein wichtiger Schritt wäre. Im Gegensatz dazu sprach sich etwa Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery klar für eine Impfpflicht aus. Doch wem sollen wir nun Glauben schenken? 

Ein Drittel ist dagegen
Ein Blick in die deutsche Bevölkerung zeigt den Zwiespalt. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) ist laut einer aktuellen YouGov-Umfrage vom 21. Mai für eine Impfpflicht gegen COVID-19, allerdings lehnen gleichzeitig immerhin 35 Prozent diese ab. Darüber hinaus sind sich 11 Prozent nicht sicher. Eine weitere Umfrage des Civey-Instituts für das Portal
t-online.de zeigte, dass sich vor allem die ältere Bevölkerung sowie mehr Männer (66 Prozent) als Frauen (57 Prozent) für eine Impfpflicht aussprechen.

Doch spiegeln diese Werte wirklich die Meinungen der Bürger wider? Wir haben unsere Leser bei Facebook gefragt, ob sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen würden. Die Antworten gingen dabei eher in die andere Richtung: So äußerten sich fast alle in den Kommentaren ablehnend – es wurden deutliche und drastische Worte wie „Niemals!“ oder „Auf gar keinen Fall“ verwendet.

Es zeigt sich also, dass Impfungen und entsprechende Pflichten immer noch ein hoch umstrittenes Thema sind. Deshalb wollen wir einmal ganz nüchtern die Argumente der jeweiligen Positionen unter die Lupe nehmen.

Langjährige Geschichte
Ein kurzer historischer Rückblick zeigt: Im Lauf der Jahrzehnte wurden immer wieder neue Vorschriften festgelegt und diskutiert. Bereits im Deutschen Reich wurden 1874 alle Deutschen durch das Reichsimpfgesetz verpflichtet, ihre Kinder gegen Pocken impfen zu lassen. Dies wurde nach und nach gelockert, nach dem zweiten Weltkrieg gab es dann in der DDR eine gesetzliche Impfpflicht und in der BRD von 1949 bis Ende 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. In den 1950er Jahren wurde diese Pflicht diskutiert, weil sie nach Meinung einzelner Kritiker gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht verstoße.

Seit dem Jahr 2001 dient als Rechtsgrundlage für die Impfpflicht übrigens § 20 Abs. 6 und Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes. Seit dem Wiederaufflammen der Masern in Deutschland, wurde dann die Einführung einer Impfpflicht erneut gefordert. Ende 2019 wurde schließlich die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen (Kitas, Schulen) durch eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen. 

Warum impfen?
Zunächst einmal ganz allgemein: Impfungen sollen vor gefährlichen Krankheiten schützen. Der Tetanus-Erreger zum Beispiel lauert überall in der Erde. Damit Verletzungen nicht zu lebensgefährlichen Lähmungen führen, sollte jeder dagegen geimpft sein. Bei Masern kommt es laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa in einem von 1.000 Fällen zu einer Entzündung des Gehirns – mögliche Folgen sind Hörschäden, Lähmungen, bleibende Gehirnschäden und sogar der Tod. Das Risiko einer Impfkomplikation liegt hier hingegen nur bei etwa 1 : 1.000.000. Was Masern zudem besonders gefährlich macht (ähnlich wie beim Coronavirus): Sie sind bereits drei bis fünf Tage bevor Symptome äußerlich sichtbar sind, ansteckend. Das ist enorm gefährlich für Menschen, die nicht geimpft werden können, wie etwa Säuglinge – daher ist ein breiter Gemeinschaftsschutz so wichtig. 

Die meisten Seuchen sind bei uns zwar selten, aber noch nicht endgültig besiegt. Nur wenn weiterhin der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist, kehren Kinderlähmung oder Diphtherie nicht zurück oder können sogar endgültig ausgerottet werden. Auch die Geldknappheit im Gesundheitssystem spricht dafür: Ein Impfstoff ist um vieles günstiger als die wochenlange Behandlung von schwerkranken Patienten. 

Argumente der Impfgegner
Die Kritiker wiederum betonen, dass Impfungen auch zu Impfreaktionen führen können: Weil der Impfstoff die körpereigene Abwehr anregen soll, kann es zu Rötungen oder Schwellungen sowie Gelenkschmerzen oder Fieber kommen, das bei anfälligen Kindern auch Fieberkrämpfe auslösen kann. Diese Reaktionen sind aber in der Regel harmlos, bilden sich wieder zurück und zeigen letztlich, dass das Immunsystem arbeitet. 

Auch fürchten manche Menschen, dass die Krankheit durch die Impfung erst ausbrechen kann. Doch auch diese Furcht ist heute unbegründet. Lediglich bei der Schluckimpfung gegen die Kinderlähmung (Polio), eine Impfung mit abgeschwächten Lebendviren, kann in sehr seltenen Fällen eine Impfpolio oder eine Kontaktpolio auftreten. Nach Angaben der WHO geschieht dies in einem Fall von ca. drei Millionen Impfungen.

Impfgegner sagen zudem, dass Impfen zu bleibenden Impfschäden führen kann. Allerdings sind wirklich schwere Nebenwirkungen, die dauerhafte Schäden bzw. Behinderungen verursachen können, bei heutigen Impfstoffen eine absolute Ausnahme. Dem wird allerdings entgegnet, dass es eine hohe Dunkelziffer geben könnte, weil Probleme, die erst lange nach der Impfung auftreten, von den Hausärzten vermutlich nur selten mit der Impfung in Verbindung gebracht werden.

Pro Impfpflicht
Und wie sieht es nun mit einer Impfpflicht aus? Befürworter berufen sich oftmals auf die bis Mitte der 70er Jahre bestehende Pockenimpfpflicht in Deutschland, dank der die Pocken weltweit ausgerottet sind. Bei den Masern ist dies noch nicht erreicht – hier wäre eine Durchimpfungsrate von wenigstens 95 Prozent der Bevölkerung erforderlich. Jedoch waren bisherige Appelle an Eltern, ihre Kinder durch eine rechtzeitige und komplette Impfung zu schützen, bis zur Einführung der Pflicht eben nicht erfolgreich. 

Beim Coronavirus wird nun darauf gehofft, dass die weltweiten Einschränkungen mit einem Impfstoff sofort gelockert bzw. eingestellt werden könnten – dazu bräuchte es allerdings die Impfpflicht. Diese sei auch vielmehr eine „Bürgerpflicht“, weil andere damit ebenfalls geschützt werden.

Kontra Impfpflicht
Das am häufigsten vorgebrachte Argument gegen eine Impfpflicht ist das (im Grundgesetz verankerte) Recht auf Selbstbestimmung, das immer Vorrang haben sollte. Jeder Bürger muss demnach selbst entscheiden dürfen, was mit seinem Körper geschieht. Eine Impfung sei nun mal ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – demnach wäre eine Pflicht quasi eine Geringschätzung aller Bürger, weil sie ihnen die Kompetenz abspricht, eigene reflektierte Entscheidungen treffen zu können. Ein moderner Staat wie Deutschland müsse daher soziale Verantwortung durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreichen.

Gegner berufen sich auch darauf, dass etwa bei Masern die Impfquoten bei den einzuschulenden Kindern zwischen 2000 und 2010 von 19 auf immerhin 92 Prozent gestiegen sind. Demnach würde eine sachliche Aufklärung durch Hausärzte über die Vorteile einer Impfung (ohne Vernachlässigung der möglichen Nebenwirkungen) zu einer weiter steigenden Impfbereitschaft führen. Forderungen nach einer Impfpflicht würden vielmehr Misstrauen und eine sinkende Impfbereitschaft bewirken. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie ist zu respektieren. Schließlich sei nach wie vor nicht ganz geklärt, welche Auswirkungen Impfungen langfristig auf die organismuseigene Immunregulation haben.

Eine Studie von 2010 zur Wirksamkeit der verschiedenen nationalen Strategien in Europa zeigte zudem, dass kein Unterschied in der Effektivität von nationalen Impfprogrammen in Abhängigkeit von bestehenden Impfpflichten besteht. Viel entscheidender als eine Impfpflicht ist wohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Glaubwürdigkeit der nationalen Impfexpertise. Dem Verweis auf die Eliminierung der Pocken durch die damalige Impfpflicht wird entgegnet, dass wissenschaftlich nicht belegt werden kann, dass dieses Ziel nicht auch ohne Impfpflicht genauso hätte erreicht werden können.

Sonderfall Corona
Beim Coronavirus kommt hinzu, dass die Entwicklung eines Impfstoffs aufgrund der akuten Lage deutlich schneller als üblich vonstattengeht – eine Abkürzung der Zulassung wurde unter anderem vom bekannten Virologen Drosten gefordert, jedoch von vielen Seiten kritisiert. So hat der Vorstand des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ Anfang Mai ein Positionspapier zur Frage „Impfpflicht gegen COVID-19?“ verabschiedet. Darin wird die Zulassung eines Impfstoffs an den etablierten Sicherheitsstandards der Impfstoffentwicklung vorbei („fast-track“-Zulassung) als „absolut unverantwortlich“ erachtet. Zudem gehen die Ärzte davon aus, dass bis zur Zulassung wesentliche Teile der Bevölkerung ohnehin Antikörper gegen das Virus gebildet hätten – somit würde ein großer Teil der Bevölkerung von einer Impfung also nicht profitieren. Außerdem solle nicht eine Impfpflicht die Voraussetzung dafür sein, dass Grundrechte (wieder) gewährt werden.  Selbst eine allgemeine Impfempfehlung sei nur zu verantworten, wenn Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung ausreichend untersucht sind.

Grundsätzlich haben sowohl Befürworter als auch Gegner einer Impfpflicht sicherlich gute Argumente vorzuweisen – eine staatlich verordnete Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es bei uns aller Wahrscheinlichkeit aber nicht geben. Festzuhalten bleibt, dass bei Impfungen generell vor allem die ausführliche Aufklärung von Ärzten eine sehr große und wichtige Rolle spielt. Die restlichen Rahmbedingungen wird die Zeit zeigen. Zufriedenheit auf allen Seiten ist aber bereits jetzt nahezu ausgeschlossen. |Text: Vera Mergle