Kemptener Stadträte schlagen Einwohnerfragestunde vor

«Mehr aktive Bürgerbeteilung»

Die beiden freien Stadträte Thomas Senftleben und Christian Kaser möchten, dass in den Stadtratssitzungen der Stadt Kempten mehr Bürgerstimmen zu hören sind. Sie schlagen deshalb die Einführung einer Einwohnerfragestunde vor, die sie wie folgt in Ihrem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Kiechle beschreiben:

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Die beiden freien Stadträte Christian Kaser (l.) und Thomas Senftleben (r.) schlagen eine Einwohnerfragestunde für den Stadtrat Kempten vor.Bild: privat
Antragstext

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

um unsere Einwohner der Stadt Kempten und deren Anliegen öffentlich war zu nehmen sollte von großem Interesse sein, den Einwohner in die Stadtratssitzung einzubinden und zu den jeweiligen Anträgen und Anliegen anzuhören. Wie es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, kommen die Einwohner mit einem hohen Interesse zu den Sitzungen doch leider konnten diese ihren Standpunkt im Stadtrat nicht vortragen.

In den Einwohnerfragestunden können sich die Einwohner mit ihren Fragen aktiv an den Stadtratssitzungen beteiligen. Dazu wird die Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen und die demokratische Möglichkeit geschaffen, durch die Anhörung bei Angelegenheiten der Stadt oder des Stadtbezirks politisch mitzuwirken. Die Fragen können an die Politik oder die Verwaltung gerichtet werden. So soll die Bürgerbeteiligung für die Einwohner der Stadt Kempten gefördert werden.

Viele Städte und Gemeinden haben sich nach der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes entschieden, in den Sitzungen des Stadtrates sogenannte Einwohnerfragestunden abzuhalten. Dabei sind die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in den Grundzügen sehr ähnlich und weichen zumeist nur bei Fristen der Eingabe und einigen anderen Details ab.

Es kann alles Gefragt werden, sofern es sich um Angelegenheiten der Stadt Kempten oder des jeweiligen Stadtbezirks handelt und die Beantwortung nicht gesetzliche Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft. Ebenso dürfen die Fragen weder beleidigenden Inhalt haben noch nichtöffentliche Angelegenheiten betreffen. Die Fragen sollten sieben bis zehn Tage vor der Sitzung fristgerecht an den Oberbürgermeister eingereicht werden. Fragen sollen auch Kinder und Jugendliche stellen dürfen.

Es sollte in den öffentlichen Stadtratssitzungen der Fragestellerin und Fragesteller ein bis zwei kurze Ergänzungsfragen zum Thema erlaubt sein, welche ohne vorherige Bekanntgabe gestellt werden können.
Ist eine Beantwortung in der Stadtratssitzung nicht möglich, kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden, oder teilweise auch verlangt werden. Sollte die Fragestellerin oder der Fragesteller am Sitzungstag verhindert sein, so erhalten diese eine schriftliche Antwort von der Verwaltung.

Auch Parteigruppierungen, die bei der Wahl kein Mandat erhielten, können die Einwohnerfragestunde zur politischen Mitgestaltung nutzen.

Die örtliche Presse kann bei den Einwohnerfragestunden über die Themen der Fragesteller*innen berichten und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Wir stellen den Antrag, die Einwohnerfragestunde in die Geschäftsordnung der Stadt Kempten aufzunehmen, um die Durchführung der Einwohnerfragestunde zu den monatlichen Stadtratssitzungen zu ermöglichen. Die Verwaltung möge die geltenden Regelungen mit ausarbeiten und im Einzelnen prüfen und schließlich dem Stadtrat zur Abstimmung vortragen.

Bürgerbeteiligung sollte in Kempten gelebt werden, denn die Demokratie hat vielseitige Themen. Vielleicht können wir uns dann auch teure Berater (aus anderen Ländern) sparen, welche uns nichts neues zu unseren schon gut funktionierenden Kemptener Urbanität zu erzählen haben.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Senftleben & Christian Kaser


Finanzierungsvorschlag

Keine Kosten