Landtagsvizepräsiendet Hold, FW, aus Kempten zur Asylpolitik
«Mehr Bern und weniger Berlin!»
Nachfolgend im Wortlaut eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Freien Wähler, in Person des Kemptener Stadtrats und Landtagsvizepräsidenten Alexand Hold. Zur Thematik findet am 21. September auch eine Veranstaltung der Freien Wähler im Gasthof „Zur Traube" in Kempten statt.
Der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Schwaben Alexander Hold macht sich Gedanken, wie funtionierende Asylverfahren nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland anwendb...Bild: privat
Kempten/München: Nach den Ergebnissen der bayerisch- österreichischen Konsultationen zeigt Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ergänzungen und den für seine Fraktion notwendigen Weg in der Migrationspolitik auf: „Ein Großteil der Herausforderungen durch Migration resultieren aus der langen Dauer unseres Asylverfahrens. Von der Einreise bis hin zur Abschiebung oder erfolgreichen Integration vergehen oft viele Jahre, die Kommunen, Flüchtlingsunterkünfte, Behörden, Gerichte, unser Sozialsystem sowie den Wohnungsmarkt stark belasten. Wir dürfen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht infrage stellen. Aber je schneller bestandskräftig feststeht, ob jemand eine Bleibeperspektive in Bayern hat, desto erfolgversprechender kann der richtige Weg eingeschlagen werden und desto weniger belastet Migration unsere Gesellschaft“, erklärt Hold.
Daher brauche Deutschland in der Migrationspolitik grundlegende Richtungsänderungen. Dazu gehöre ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren: „Dabei wünsche ich mir mehr Bern als Berlin“, so der Landtagsvizepräsident. Denn die Schweiz mache vor, wie Verfahrensbeschleunigung völkerrechtskonform funktioniere. „Die Zunahme der Asylanträge in Deutschland zeigt deutlich, dass wir dringend eine Beschleunigung der Asylverfahren brauchen. Daran werden auch die kürzlich von der EU beschlossenen Grenzverfahren nichts ändern“ mahnt Hold. Sie seien im Grunde ein Placebo, denn sie seien nur auf wenige Verfahren anwendbar und zudem zahlenmäßig gedeckelt. „Dass unsere Verwaltungsgerichte in Bayern dadurch eine Entlastung bei Asylverfahren spüren, ist völlig unrealistisch“ kritisiert Hold.
Wie eine wirksame Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland aussehen könnte, zeigt der Landtagsabgeordnete am Beispiel der Schweiz. Dort gibt es seit 2019 ein beschleunigtes Asylverfahren, das in 80 Prozent der Asylgesuche Anwendung findet. „In diesem beschleunigten Verfahren werden Asylgesuche von Ausländern aus Ländern mit sehr niedriger Anerkennungsquote innerhalb von 48 Stunden entschieden. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Ländern ist seitdem massiv gesunken“, so Hold. Außerdem werde in der Schweiz jedem Asylsuchenden von Anfang an Rechtsberatung und -schutz gewährt. Damit sei sichergestellt, dass selbst bei diesen schnellen Verfahren das Recht für die Asylsuchenden nicht auf der Strecke bleibt. „Auch nach einem negativen Abschluss des Verfahrens klären Rechtsberater die abgelehnten Asylbewerber über Chancen einer Klage und die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise auf. Im Durchschnitt dauern dadurch Asylverfahren in der Schweiz 50 Tage, in Deutschland dagegen sieben bis acht Monate“, erklärt Hold.
Auch bei effizienten Gerichtsverfahren könne die Schweiz Vorbild sein. „Wer bei Abschluss des Asylverfahrens bereits acht Monate in Deutschland ist, neigt offensichtlich eher dazu, den Bescheid anzufechten als diejenigen, die nach 50 Tagen Klarheit haben und diese noch durch einen Rechtsbeistand erklärt bekommen“, so Hold. So sei es zu erklären, dass in der Schweiz nur 33 Prozent der ablehnenden Bescheide gerichtlich angefochten werden, in Deutschland dagegen über 87 Prozent. Mit weniger Verfahren könnten die Verwaltungsgerichte aber wiederum zügiger verhandeln und entscheiden. „Vor diesen Zahlen kann man die Augen nicht verschließen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass sich auch der Bundesgesetzgeber damit befasst und mit einem beschleunigten Asylverfahren dazu beiträgt, unsere Verwaltungsgerichte spürbar und dauerhaft zu entlasten“ fasst Hold zusammen.
Eine Stärkung der freiwilligen Rückkehr sei ebenfalls ein wichtiger Baustein. „In der Schweiz wird freiwillige Rückkehr umso stärker unterstützt, je früher sich jemand zur Ausreise entscheidet. Zudem werden Asylbewerber über die Möglichkeit geförderter Rückkehr früh im Verfahren durch ihren Rechtsbeistand informiert. Seitdem sind die freiwilligen Ausreisen um ein Drittel gestiegen“, betont Hold. Die Ankündigung der Berliner Ampelkoalition für eine Rückführungsoffensive sei bisher jedoch nicht mehr als Schall und Rauch. „Tatsächlich streitet die Ampel bis heute darüber, ob wenigstens Marokko als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden soll. Diese Diskussion wird seit über 10 Jahren geführt und passiert ist bei sämtlichen Maghrebstaaten nichts. Es ist nicht vermittelbar, dass diese Urlaubsländer sich immer noch weigern können, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, Deutschland sie aber nicht als sicheres Herkunftsland einstuft“, so der Landtagsvizepräsident.
Vor diesem Hintergrund gelte es, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. „Auch der Ankündigung der Ampelregierung, aktiv Rückführungsabkommen und Migrationspartnerschaften abzuschließen, sind bisher außer medienwirksamen ‚Shakehands‘ kaum Taten gefolgt. Hier hilft der Blick zu den Eidgenossen: Diese haben 51 bilaterale Rückführungsabkommen geschlossen – mehr als Deutschland und die EU zusammen. Dazu gibt es 30 bilaterale Migrationsdialoge und darauf fußende Kooperationen mit Drittländern. Es geht also auch hier etwas – wenn man wirklich will!“, betont Hold.
Dagegen liegt dem Landtagsvizepräsidenten vor allem eine schnellere Integration von Menschen mit Bleibeperspektive am Herzen. „Asylbewerber mit Bleibeperspektive müssen möglichst schnell die umfassende Möglichkeit zu Sprachkursen und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Arbeit und Sprache sind die wichtigsten Bausteine zur Integration. Je früher Menschen selbst für ihren Unterhalt sorgen können, desto weniger belasten sie unsere Sozialsysteme, desto größer ist ihre Akzeptanz und desto besser können sie sich integrieren. Zudem kann dann diese Gruppe einen wertvollen Beitrag zur Linderung des Arbeitskräftemangels leisten“, so Hold abschließen.
