ÖDP Kempten fordert Energieleitlinien auch für Zweckverbände
«Gleiche Pflicht für alle»
Das alte Jahr ist kaum vorüber und schon werden durch Kemptener Stadträte die ersten Anträge und Anfragen an die Stadt Kempten gestellt. In diesem Jahr macht der ÖDP-Stadtrat Franz-Josef Natterer den Anfang. Er und sein Stadtratskollege Michael Hofer, ebenfalls ÖDP, möchten von Oberbürgermeister Thomas Kiechle wissen, ob auch bei der Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Kempten Oberallgäu die selben Standards zur Energieeinsparung angewendet werden, wie bei Neubauten. Diesbezüglich stellte die Fraktion der ÖDP einen Ergänzungsantrag auf „Anwendung der Energieleitlinien" und bezog sich bei diesem auf einen vorangegangenen Antrag der Grünen-Fraktion, der fordert, dass die Energieleitlinien der Stadt Kempten auch auf die Beteiligungsgesellschaften angewendet werden sollen, im konkreten Fall auf den Zweckverband Berufliches Schulzentrum.
und die Räumung von Schnee auf allen wichtigen Fuß- und Radwegen
Der Antragstext an OB Thomas Kiechle im Original:
Antrag 1:
Im Antrag der Fraktion „Bündnis90/die Grünen“ wird gefordert, dass die Energieleitlinien der Stadt Kempten auf die Beteiligungsgesellschaften angewendet werden. Gleiches soll auch auf die Zweckverbände der Stadt Kempten und auf die Zweckverbände an denen die Stadt beteiligt ist, angewendet werden.
Antrag 2:
Derzeitig werden die Gebäude des beruflichen Schulzentrums Kempten Oberallgäu für die Sanierung geplant, dessen Durchführung ab diesem Jahr angesetzt sind. Die mir vorliegenden Informationen bzgl. des angesetzten Energie-Standards der Sanierungsgebäude sind weder zufriedenstellend noch zukunftsweisend. Auch Sanierungen können Passivhausstandard erreichen, um Energie einzusparen.
Daher stellen wir den Antrag, dass die Stadt Kempten auf den Zweckverband Berufliches Schulzentrum zugeht und Planungen soweit modifiziert, dass ein moderner und zukunftsweisender Energiestandard, auch entsprechend der städtischen Energieleitlinien, umgesetzt wird.
In einer Anfrage an das Stadtoberhaupt möchten Natterer-Babych und Hofer zudem erfahren, ob bei Schneefällen der Fuß- und Radweg entlang des Schuhmacherrings geräumt wird. Beide Stadträte betrachten diese Wege als Schulwege, die bei Schneefall zu räumen sind. Natterer-Babych, nachdem er vor Ort von einigen Bürgern angesprochen worden war, verweist hier u.a. auf die Lindenbergschule und das Berufschulzentrum mit FOS/BOS.
Natterer-Babych in seiner Anfrage: „Wir freuen uns wenn die Verwaltung bei der Planung zur Schneeräumung in Zukunft die Definition der Schulwege der Stadt Kempten berücksichtigt und bei Schneefall für die notwendige Sicherheit durch Räumung Sorge trägt – auch entlang des Schumacherrings. Auch die Beschäftigten, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, freuen sich. Gleiches gilt für die Briefzusteller, welche aus Ihren Depots die Post mit dem Rad ausfahren. Kempten ist bei der Post in Radbezirke aufgeteilt, womit die Post bei jedem Wetter mit dem Rad zugestellt wird. Mit dem Rad befahrbare Straßen und Radwege sind hierbei unabdingbar."
