Umweltbundesamt fordert Spritpreiserhöhung, Tempolimit und Ende der Pendlerpauschale
Kritik: Amt hat Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren
Das Umweltbundesamt hat sich zuletzt für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die angestrebten Klimaziele im Bereich Verkehr erreicht werden können – darauf folgt nun harte Kritik vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
Harte Kritik
BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wie folgt: „Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen.“Dadurch würden Jerger zufolge vor allem Familien in den Randgebieten der Städte sowie Pendler getroffen, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssen – dieser Angriff auf den Mittelstand würde zudem die Akzeptanz der Energie- und Verkehrswende gefährden. Stattdessen soll die künftige Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durch den Ausbau von klimaneutralen Mobilitätsangeboten für einen richtigen Neustart in der Verkehrspolitik sorgen.
Tempolimit und Pkw-Maut?
Das Umweltbundesamt forderte zuvor unter anderem einen höheren CO2-Preis, der für einen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise sorgen würde. Allerdings solle es dafür einen Ausgleich geben. Zudem soll die Pendlerpauschale bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV abgeschafft werden. Darüber hinaus empfahl der Präsident des Amtes Dirk Messner die Einführung eines dauerhaften Tempolimits von 120 sowie eine Pkw-Maut. Das wären zwar einschneidende Maßnahmen, doch ohne massive Anstrengungen seien die Klimaziele im Verkehr dem Amt zufolge eben nicht erreichbar.
