Unternehmerkreis Zukunft in Not blickt diese Woche gespannt auf die Abstimmung im Augsburger Stadtrat
Stadtratssitzung am 19.03.2021 mit wichtigem Antrag
Am 05.03.2021 ist der Unternehmerkreis einer Einladung der oppositionellen SPD/Die Linke-Fraktion ins Rathaus gefolgt. In diesem Gespräch konnte man gemeinsam fünf wesentliche Punkte für die Augsburger Innenstadt und für den Wirtschaftsstandort Augsburg ausarbeiten, die in einem Eilantrag dem Stadtrat für die Sitzung zum 19.03.2021 zur Abstimmung gestellt wurden.
1. Die Stadt prüft bei der gegenwärtigen, niedrigen Frequenz und vergleichsweise niedrigem Infektionsgeschehen, ob die generelle und verschärfte Maskenpflicht unter freiem Himmel in der Innenstadt aufgehoben werden kann und leitet entsprechende Maßnahmen ein.
2. Die Stadt Augsburg setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern für eine Gleichbehandlung aller Handelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.
3. Die Stadt Augsburg erhebt im Rahmen der Kontaktnachverfolgung statistische Daten zu Infektionsclustern und macht diese unter Beachtung des Datenschutzes transparent zur Grundlage einer Eindämmungs bzw. Öffnungsstrategie.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie für eine Informations-Kampagne zur nachhaltigen Stärkung von Handel und Dienstleistungen nach Aufhebung der coronabedingten Beschränkungen zu entwickeln.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit einer Kommunikationskampagne der Angst vor der Nutzung von Handel und Dienstleistungen entgegenzuwirken.
Am kommenden Freitag, den 19.03.2021, wird nun der Stadtrat in seiner öffentlichen Stadtratssitzung über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen.
Der Unternehmerkreis Zukunft in Not ist eine überparteiliche NGO. Er appelliert:
Im Moment sollte jeder Politiker als Mensch abseits seiner Parteibücher und fern jeglichem gegenparteilichem Denken, für die Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort, Entscheidungen treffen. "Von Menschen für Menschen - zusammen zum Wohle aller", so die Stimmen aus dem Unternehmerkreis.
Jetzt zeigt es sich, ob die Stadtregierung hinter ihrem Wirtschaftsstandort steht und das vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wertschätzt. Oder ob gerade die Augsburger Koalition mit Ihrer Abstimmung die Bundes- und Landesregierung parteitreu in deren Entscheidungen der Maßnahmen ohne Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit unterstützt. Für den Unternehmerkreis ist es nicht nachzuvollziehen, warum zum Beispiel ein Buchladen systemrelevant ist und ein Schuhladen nicht. Ebenso ist es unerklärlich, warum entgegen der 12. Bayer. IfSMV, Kinder von 6-15 Jahren im Augsburger Zoo FFP-2-Masken tragen müssen. Man könnte die Liste der unverhältnismäßigen Maßnahmen unendlich fortschreiben, deshalb hofft man im Unternehmerkreis "Zukunft in Not", mit inzwischen über 600 Unternehmern, auf persönliche und menschliche Stimmentscheidungen eines jeden einzelnen Stadtrates.
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