Versammlung fordert Rückkehr zur alten, nicht neuen Normalität

»Ohne Grundgesetz ist Alles nichts«

Kempten…Seit dem 20. März gelten in Bayern aufgrund der COVID-19-Pandemie Ausgangsbeschränkungen. Somit dürfen rund 13 Millionen Einwohner Bayerns nur noch dann das Haus verlassen, wenn dies dringend erforderlich ist, u.a. um die Arbeitsstelle aufzusuchen, notwendige Einkäufe zu erledigen oder einen Arzt aufzusuchen. Die Ausgangsbeschränkungen wurden noch einmal bis zum 4. Mai verlängert. Die Wirtschaft wurde auf Schleichfahrt gesetzt, Schulen bleiben vorerst geschlossen, es wurde ein Bußgeldbescheid für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt, die Gastronomie wurde ausnahmslos für den öffentlichen Zugang geschlossen, es besteht ein Besuchsverbot für Pflege- und Altenheime und ab dem 27. April eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften.

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Die Menschen respektieren viele Beschränkungen zur Coronakrise, möchten aber auch die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers qua Grundgesetz gewahrt sehen.Bild: Jörg Spielberg
Ängste steigen

Die Belastungen, die diese Einschränkungen für die Bürger bedeuten, äußern sich bei diesen mit steigenden Ängsten. Ängsten vor sozialer Isolation, vor dem Äußern der eigenen Meinung ohne hierfür gesellschaftliche Konsequenzen zu spüren, dem Verlust der Ausübung des Glaubens oder sich mit anderen Mitmenschen friedlich zu versammeln. Aber auch die Angst um den eigenen Arbeitsplatz, die eigene Selbstständigkeit oder das eigene Unternehmen durchzieht alle gesellschaftlichen Schichten. Vermisst wird von den meisten eine Persepktive, wie es nach der Bewältigung der Krise weitergehen kann und eine Roadmap, die klar festlegt, wann die Beschränkungen, die nicht zuletzt die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Grundrechte jedes Einzelnen, wieder ohne jegliche Beschränkung gelten lassen.



Grundgesetz tut Not

Um dieser Forderung nach Aufrechterhaltung des Grundgesetzes Nachdruck zu verleihen, lud eine Gruppe überzeugter Demokrat*innen Interessierte und Unterstützer zu einer polizeilich genehmigten, „friedlich, freundlichen Zusammenkunft" ein. Die Gruppe der „Freunde des Grundgesetzes" versammelte sich am Samstag den 25. April vor dem Haupteingang der Residenz in Kempten. Den Organisatoren war es wichtig vor und während der Versammlung darauf hinzuweisen, dass sie die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, nicht verharmlosen oder gar leugnen. Wichtig war es den „Freunden des Grundgesetzes" zu zeigen, dass aus ihrer Sicht ein Infektionsschutzgesetz den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte selbst vorübergehend nicht einschränken darf oder soll. Aus diesem Grund trafen sich die Organisatoren und Mitunterstützer vor der Residenz in Kempten, um ihren Willen zu äußern, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und an einer friedlichen Versammlung teilzunehmen. Wichtig war es den Veranstaltern zu betonen, dass diese keinen extremistischen politischen Parteien angehören und deren politischen Ziele ablehnen. Rund 250 umherstehende Besucher der Innenstadt beobachteten die Versammlung überwiegend wohlwollend und zustimmend, z.T. gab es brausenden Applaus und auch Chöre, die skandierten: „Wir sind das Volk."

Insgesamt friedlich

Die Polizeinspektion Kempten sprach von einem friedlichen Gesamtverlauf, löste aber nach dem zeitlich vereinbarten Ende der Veranstaltung die Versammlung auf, da sich einige der Teilnehmer scheinbar für ein anschliessendes Sonnenbad auf der Residenzplatzwiese entschieden. Grundsätzlich achteten Polizeistreifen und Beamte des Ordnungsamtes sowie die Veranstalter selbst auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter, was in einer belebten Innenstadt mit Wochenmarkt per se eine schwierige Aufgabe darstellte.