Freie Wahl beim Fernsehen: Klagen gegen Sonderkündigungen von Kabelverträgen scheitern

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Rote Roben am VerfassungsgerichtBild: AFP/Archiv / Uli DECK

Nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs für Fernsehverträge bekommen Anbieter keine Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag in Karlsruhe, dass das inzwischen ausgelaufene, vorübergehende Sonderkündigungsrecht für solche Kabelverträge nicht gegen das Grundgesetz verstieß. Die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsunternehmen scheiterten. (Az. 1 BvR 1803/22)

Das Nebenkostenprivileg war Ende 2021 abgeschafft worden. Vermieter können die Kosten für den gemeinsamen Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seitdem nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Mieter entscheiden, ob und wie sie fernsehen wollen. Es galt eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2024 - die oft über zehn oder 15 Jahre laufenden Verträge mit Kabelnetzbetreibern durften darum mit Wirkung ab Juli 2024 fristlos gekündigt werden. Vermieter mussten dafür keinen Schadenersatz zahlen.

Die Firmen beklagten, dass sie dadurch einseitig belastet würden, und sahen ihr Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit verletzt. Das Verfassungsgericht entschied aber nun, dass die Regelung rechtens war.